17. Sep (Reuters) - Es folgt der Reuters-Blick zu den politischen Entwicklungen über die Top-Themen des Tages hinaus:
DEITSCHLAND/ENERGIEWENDE - Berlin: Die Monopolkommission warnt einem Medienbericht davor, dass zu wenig Wettbewerb zwischen den Stromtankstellen den Ladestrom verteuert und so die Verkehrswende ins Stocken bringen könnte. In vielen Regionen und Städten beherrsche ein einziger großer Betreiber den Markt, berichtet die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" unter Berufung auf ein Gutachten der Kommission über die Energiemärkte. Das Gremium, das die Bundesregierung berät, mache dafür Fehler in der öffentlichen Förderung verantwortlich. Wettbewerbliche Kriterien würden vernachlässigt, um den Ausbau zu beschleunigen. So schlössen Kommunen häufig Verträge mit einzelnen Anbietern ab und räumten ihnen "faktisch marktbeherrschende" Stellungen ein.
DEUTSCHLAND/SÖDER - Berlin: Im Falle eines Bruchs der großen Koalition will CSU-Chef Markus Söder schnelle Neuwahlen. "Ein starkes Land wie Deutschland sollte sich in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit keine Demokratie-Experimente leisten", sagte Bayerns Ministerpräsident dem "Handelsblatt" mit Blick auf Spekulationen über eine Minderheitsregierung. Sich jede Woche im Parlament eine neue Mehrheit suchen zu müssen führe zu Blockaden und Unsicherheit. "Sollte die SPD aus der Koalition aussteigen, brauchen wir Neuwahlen, an deren Ende eine stabile Regierung steht", sagte Söder.
TUNESIEN/WAHL - Tunis: Bei der Präsidentenwahl in Tunesien gehen zwei politische Außenseiter in die Stichwahl im kommenden Monat. Der konservative Juraprofessor Kais Saied habe 18,4 Prozent und der Medienunternehmer Nabil Karoui 15,6 Prozent der Stimmen in der ersten Runde erhalten, teilte die unabhängige Wahlkommission mit. Damit schieden 24 Kandidaten aus. Karoui befindet sich in Haft. Er wird unter anderem der Geldwäsche beschuldigt. Der Unternehmer weist alle Vorwürfe zurück. Am 6. Oktober findet die Parlamentswahl statt.
DEUTSCHLAND/LIBYEN - Berlin: Die Vorbereitungen für den geplanten Libyen-Gipfel in Deutschland nehmen Konturen an: Diesen Dienstag findet nach Angaben der Bundesregierung im Kanzleramt ein Treffen der außenpolitischen Berater und hoher Beamter mehrerer Regierungen statt. Vergangene Woche hatte ein Regierungssprecher bestätigt, dass es Ziel sei, im Herbst eine Konferenz abzuhalten, um den UN-Friedensplan für das vom Bürgerkrieg zerrüttete nordafrikanische Land durchzusetzen. Zuvor sollten sich die Berater zusammensetzen. Kanzlerin Angela Merkel hatte angesichts der außenpolitischen Waffenlieferungen an die Kriegsparteien vor einem Stellvertreterkrieg gewarnt. Zuvor hatte die "Welt" über das Berater-Treffen berichtet. - Washington: Die stellvertretenden Unterhändler von USA und China werden ihre Gespräche im Handelsstreit am Donnerstag wieder aufnehmen. Das erklärte das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer am Montag. Weitere Details wurden nicht genannt. Anfang Oktober sollen die festgefahrenen Handelsgespräche mit einem Treffen von US-Finanzminister Steven Mnuchin und dem stellvertretenden chinesischen Ministerpräsidenten Liu He dann auf eine höhere Ebene gehoben werden. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt haben seit Ende Juli keine Verhandlungen zur Lösung des 14-monatigen Handelskriegs geführt. Die USA werfen China unfaire Handelspraktiken vor und haben deshalb Zölle auf chinesische Importe erhöht. China hat mit Gegenzöllen reagiert. Der Handelstreit dämpft bereits die globale Wirtschaft.
DEUTSCHLAND/WAHLUMFRAGE - Berlin: CDU/CSU und FDP sind einer Umfrage zufolge in der Wählergunst leicht abgerutscht. Im aktuellen Insa-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagsausgabe) verlieren CDU/CSU (26,5 Prozent) und FDP (7,5 Prozent) jeweils einen halben Prozentpunkt. Dafür legen sowohl die AfD (16 Prozent) als auch Bündnis90/Die Grünen (22,5 Prozent) einen halben Prozentpunkt zu. SPD (13,5 Prozent) und Linke (7,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD käme auf 40 Prozent, gemeinsam mit der FDP auf 47,5 Prozent. Ein schwarz-grünes Bündnis käme auf 49 Prozent. "Im Vergleich zur letzten Bundestagswahl hat die SPD jeden dritten, die FDP jeden vierten und die Union jeden fünften Wähler verloren", sagte INSA-Chef Hermann Blinkert. AfD und die Grünen seien zur Halbzeit der Legislaturperiode die Gewinner.
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