Brüssel, 15. Apr (Reuters) - Bei der wirtschaftlichen Bewältigung der Corona-Krise muss die EU nach Einschätzung Brüsseler Spitzenpolitiker den Schwerpunkt auf ihre mittelfristige Haushaltsplanung legen. Das auf sieben Jahre angelegte Budget müsse die europäische Antwort auf die Krise darstellen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch. "Dafür muss es anders, völlig anders als gewöhnliche EU-Haushalte sein." Michel spielte auf den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg an und warb für einen neuen "Marshall"-Plan. Bei ihrem Video-Gipfel am 23. April müssten die europäischen Staats- und Regierungschefs darüber nachdenken, ihre Pläne für den EU-Haushalt in den Jahren von 2021 bis 2027 zu überarbeiten, erklärte Michel, der den Vorsitz bei der Konferenz haben wird.
"Wir reden nicht von einer Milliarde, sondern von einer Billion (Euro), wenn wir auf die Investitionsinitiative schauen, die wir auflegen müssen", mahnte von der Leyen. In der Finanzplanung der EU klafft wegen der Austritts der Briten aus der Gemeinschaft allerdings ohnehin schon ein riesiges Loch. Bisher konnten sich die Staats- und Regierungschefs noch nicht einmal darüber einigen, wie dieses geschlossen werden soll. Mit der Corona-Krise dürfte der Kampf ums Geld in Brüssel daher noch erbitterter geführt werden als bisher.
Die Verhandlungen über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU, über den pro Jahr etwa 150 Milliarden Euro verteilt werden, hatten bereits vor zwei Jahren begonnen. Die Fronten verlaufen dabei nach den gleichen Mustern wie immer: Frankreich versucht, die für seine Bauern wichtigen Agrarsubventionen zu schützen, während die Niederlande das Budget nach dem Ausstieg der Briten verkleinern wollen. In Zukunft dürfte es bei den Verhandlungen allerdings weniger um die Höhe der Militär- oder Technologieausgaben gehen als um die Hilfen für Länder wie Italien und Spanien, die durch die Corona-Krise nicht nur wirtschaftlich am stärksten betroffen sind.
Von der Leyen deutete an, dass ein größeres EU-Budget auch den Bedarf zur Schaffung gemeinsamer europäische Anleihen beseitigen könnte. Deutschland und die Niederlande lehnen derartige Euro-Bonds, die unter anderem von Italien gefordert werden, strikt ab. Der europäische Haushalt habe sich als bestes Mittel für "Kohäsion und gegenseitige Annäherung" erwiesen, betonte von der Leyen, indem sie den EU-Jargon für die angestrebte Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen den reicheren und den ärmeren Staaten der Gemeinschaft verwendete. Die Finanzminister der Euro-Zone hatten sich vergangene Woche auf ein 500 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für die Wirtschaft in der Corona-Krise verständigt, das zur Enttäuschung Italiens jedoch keine Euro-Bonds enthält.