26. Apr (Reuters) - Es folgen aktuelle Entwicklungen rund um die Virus-Pandemie:
18.18 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigt ihre Zusage, bis Ende des Sommers jedem Deutschen ein Impfangebot machen zu können. Nach dem jetzigen Stand der zugesagten Impfdosen-Lieferungen könne sie dieses Versprechen abgeben, sagt Merkel nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern.
18.14 Uhr - In der Frage, ob Geimpfte mehr Rechte bekommen sollen, gab es zwischen Bund und Ländern laut Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine "sehr kontroverse" Debatte. Für ihn aber sei klar, dass eine Person nach der Zweitimpfung nicht gleich behandelt werden dürfe wie eine nicht geimpfte Person, sagt Söder nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern. "Dann muss es mehr Möglichkeiten geben", sagt Söder. "Jeder von uns hat Grundrechte, und die gelten."
18.11 Uhr - In Frankreich übersteigt die Zahl der Corona-Patienten auf den Intensivstationen nach offiziellen Angaben zum ersten Mal seit mehr als einem Jahr die Marke von 6000.
17.54 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigt, dass die Priorisierung beim Impfen gegen das Coronavirus im Juni aufgehoben werden kann. Das heiße nicht, dass dann jeder geimpft werde, sagt Merkel nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern. Aber es gebe dann die Möglichkeit, sich einen Termin zu verschaffen. Auch sollen dann die Betriebsärzte in die Impfkampagne einbezogen werden.
16.47 Uhr - In Frankreich kündigt Präsident Emmanuel Macron eine schrittweise Öffnung von Restaurants und Bars an. Die genauen Schritte hingen von der Virusausbreitung in den jeweiligen Regionen ab. Macron spricht von einem gestaffelten Vorgehen. Bei starker Ausbreitung sei eine Wiederöffnung Ende Mai oder im Juni wohl noch nicht möglich. Bars und Restaurants sind im Land seit Ende Oktober geschlossen.
16.32 Uhr - Anfang Mai sollten nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums alle Bundesländer dazu übergegangen sein, Menschen mit der Prioritätsstufe drei zu impfen. Ab dem 3. Mai könnten deshalb nach Auskunft aus dem Ministerium auch Mitglieder der Bundesregierung, des Bundestages, des Bundesrates und des Bundesverfassungsgerichts geimpft werden. Den Ländern stehe es frei, für die Mitglieder ihrer Verfassungsorgane ab dem 3. Mai ebenso zu verfahren, heißt es. Einige Personen wie Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sind bereits geimpft, weil sie älter als 60 Jahre sind. Berlin hatte Astrazeneca-Impfungen für Personen ab 60 bereits vor Ostern freigegeben.
16.29 Uhr - Die Schweiz stuft Indien angesichts der rasanten Ausbreitung des Coronavirus auf dem Subkontinent als Gebiet mit erhöhtem Ansteckungsrisiko ein. Ab heute, Montag, 18.00 Uhr (MESZ), müssen sich Reisende, die sich in den vergangenen zehn Tagen in Indien aufgehalten haben, für zehn Tag in Quarantäne begeben. Am Sonntag wurde in der Schweiz ein erster Fall mit der besonders ansteckenden Virus-Variante aus Indien nachgewiesen.
15.51 Uhr - Die FDP hat ihre Klage gegen das Infektionsschutzgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, wie ein Sprecher mitteilt. Die Liberalen halten vor allem die verhängte Ausgangssperre ab einer Inzidenz von 100 für verfassungswidrig.
15.40 Uhr - Beim Bundesverfassungsgericht gehen immer mehr Klagen gegen das bundesweite Infektionsschutzgesetz ein. Derzeit seien mehr als 65 Verfahren anhängig, sagt ein Gerichtssprecher in Karlsruhe. Eine genaue Zahl könne er nicht nennen, da weitere Verfahren eingingen.
15.18 Uhr - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) warnt vor den langfristigen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in Indien. "Millionen Inder sind wieder von Hunger bedroht. Deswegen unterstützen wir das indische Programm ‚Soziale Sicherung‘ mit kurzfristigen, zinsverbilligten Krediten von 460 Millionen Euro", sagt Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dies sei die weltweit größte Corona-Unterstützungsmaßnahme der Bundesregierung.
14.07 Uhr - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet erwartet von den Bund-Länder-Beratungen konkrete Vereinbarungen über die Gleichstellung von Geimpften und Genesenen. "Das muss heute verbindlich geregelt werden", sagt der CDU-Chef. Zudem brauche man "recht bald" eine Rechtsauskunft, ob die Ausgangsbeschränkungen auch für Voll-Geimpfte gelten sollten. Bund und Länder müssten zudem verstärkt über die Belastung der Jugend in der Pandemie reden. "Meine Ziel ist es, Grundrechtseingriffe für alle möglichst schnell zurückzuführen", sagt Laschet.
13.57 Uhr - Die EU-Kommission hat den Impfstoffhersteller AstraZeneca AZN.L verklagt. Ein Behördensprecher begründet dies damit, dass der Konzern sich nicht an den Vertrag zur Lieferung von Corona-Impfstoff gehalten habe. Außerdem habe AstraZeneca keinen verlässlichen Plan, um fristgerechte Lieferungen sicherzustellen. Die Klage sei bereits am Freitag eingereicht worden. Alle 27 EU-Staaten unterstützten den Schritt, sagt der Kommissionssprecher.
12.55 Uhr - Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) fordert die Bundesregierung auf, Impfdosen in ausreichender Menge auch für Betriebsärzte zur Verfügung zu stellen. "Betriebe und Unternehmen stellen ein gutes Setting für ein niedrigschwelliges, arbeitsplatznahes und freiwilliges Impfangebot für die mehr als 31 Millionen Beschäftigten dar", erklärt BDA-Präsident Rainer Dulger. "Impfungen auf betrieblicher Ebene genießen hohe Akzeptanz und werden gerne genutzt. Zudem kann in diesen großen Strukturen deutlich effizienter geimpft werden als in den Arztpraxen. Damit tragen betriebliche Impfungen maßgeblich zur Beschleunigung der Durchimpfung der Bevölkerung bei."
12.45 Uhr - Nepal machen stark steigende Corona-Infektionszahlen zu schaffen, die Experten auf besonders ansteckende Virus-Mutante aus dem benachbarten Indien zurückführen. "Wir haben die britische Variante und die indische Doppel-Mutation festgestellt", sagt der Direktor der Behörde für Epidemiologie und Seuchenkontrolle, Krishna Prasad Paudel, zu Reuters. Experten befürchten bei einem anhaltenden Trend, dass die Krankenhäuser in einer Woche überlastet seien und es dann kaum noch freie Betten für Covid-19 Patienten geben werde.
12.27 Uhr - Die Koalition hat sich nach Angaben von SPD-Chefin Saskia Esken auf letzte Details eines "Corona-Aufholpakets" im Bildungsbereich verständigt. Das zwei Milliarden Euro schwere Paket werde noch in dieser Woche vom Kabinett auf den Weg gebracht. Mit einer Milliarde Euro würden die Länder unterstützt, Schülern Hilfen anzubieten zur Aufarbeitung von Lernrückständen. Eine weitere Milliarde Euro solle die Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen stärken, etwa durch eine einmalige Bonuszahlung von 100 Euro für Kinder, deren Eltern staatliche Hilfen erhielten.
12.26 Uhr - Die Bundesregierung strebt nach Angaben des federführenden Justizministeriums derzeit nicht an, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht über den 30. April hinaus zu verlängern. "Diese Verlängerung ist im Moment nicht geplant", sagt ein Sprecher. Man sei aber für weitere Diskussionen offen. Handel und Gastgewerbe hatten zuvor eine Verlängerung gefordert. Der Bundestag hatte die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen mit einem Anspruch auf Corona-Hilfen bis Ende April ausgesetzt.
11.41 Uhr - Die Bundesregierung schnürt derzeit ein Corona-Hilfspaket für das von der Pandemie betroffene Indien. Das gibt Regierungssprecher Steffen Seibert bekannt. Teil der Lieferungen könnten Sauerstoff, Beatmungsgeräte oder Medikamente sein. Auch das Gesundheitsministerium betont, dass man schnellstmöglich helfen wolle.
11.37 Uhr - Der russische Corona-Impfstoff Sputnik V soll künftig auch in der Türkei hergestellt werden. Die Produktion soll in den kommenden Monaten anlaufen, wie das türkische Pharmaunternehmen Viscoran İlaç und der russische Staatsfonds RDIF, der das Vakzin vertreibt, gemeinsam mitteilen.
11.20 Uhr - Angesichts der landesweit massiv steigenden Corona-Zahlen verhängt der südindische Bundesstaat Karnataka mit dem Technologie- und Outsourcing-Zentrum Bangalore ab Dienstag einen Lockdown. Er soll für 14 Tage gelten, wie die Regionalregierung mitteilt. Sie folgt damit ähnlichen Beschränkungen zur Virus-Eindämmung, die es bereits in vielen Teilen des südasiatischen Landes gibt. Die Metropole Bangalore mit ihren zwölf Millionen Einwohnern meldete am Sonntag mehr als 20.000 Neuinfektionen. Das ist die bislang höchste Zahl an einem Tag und die zweithöchste nach der Hauptstadt Neu-Delhi. Nach Bangalore haben auch zahlreiche westliche Firmen IT-Dienste ausgelagert.
11.11 Uhr - Jüngere sollten bei der Impfung dem Präsidenten der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, zufolge eventuell vorgezogen werden. "Das ist unter Umständen unter epidemiologischen Gesichtspunkten eine vernünftige Überlegung", sagt Reinhardt beim Sender Phoenix. Die Gruppe der über 60-Jährigen sei zu einem großen Teil geimpft. Nun könnte überlegt werden, ob die Jungen, die zwar in der Regel nicht schwer erkrankten, aber viel unterwegs seien, geimpft werden sollten.
11.01 Uhr - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert die Gleichstellung von Genesenen, Geimpften und Getesteten. Da brauche es schnell eine Klärung auf der Basis einer verlässlichen Rahmenverordnung für ganz Deutschland, sagt der Linken-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums, dass es im zweiten Quartal 80 Millionen Impfdosen allein von BionTech 22UAy.DE und Moderna MRNA.O geben solle, sei sehr erfreulich. "Damit sehe ich Licht am Ende des Tunnels."
10.58 Uhr - Russland meldet 8803 Corona-Neuinfektionen. Damit steigt die Zahl der bestätigten Ansteckungen binnen 24 Stunden auf mehr als 4,77 Millionen, wie die Gesundheitsbehörden mitteilen. Die Zahl der Todesfälle erhöhte sich um 356 auf 108.588. Allerdings hat die Statistikbehörde, die eine separate Zählung führt, von April 2020 bis Februar mehr als 225.000 Todesfälle gemeldet. Russland liegt bei den gemeldeten Infektionen weltweit an fünfter Stelle.
08.35 Uhr - In der indischen Hauptstadt Neu-Delhi sollen alle Erwachsene kostenlos gegen das Coronavirus geimpft werden. Das kündigt der für die Metropole zuständige Chef-Minister an. Er fordert einen landesweit einheitlichen Preis für die Impfung. Er ruft die Hersteller der Vakzine dazu auf, einen Preis von 150 Rupien (1,66 Euro) pro Dosis sicherzustellen.
08.20 Uhr - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will noch längere Zeit an Impfzentren festhalten. Dies sei nötig wegen der bereits geplanten Zweitimpfungen, aber auch für bestimmte Gruppen an Älteren oder etwa Studenten, sagt der SPD-Politiker in der ARD. Zugleich relativiert der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Forderungen des bayerischen Regierungschefs Markus Söder (CSU), dass die Impfpriorisierung bereits im Mai aufgehoben werden solle. Es könne sein, dass dies angesichts der steigenden Lieferungen an Impfdosen möglich werde. Vielleicht werde es aber auch Juni werden, sagt Müller.
07.45 Uhr - Zur Beschleunigung der Corona-Impfkampagne fordert die FDP eine stärkere Einbeziehung der Hausärzte. Auch weil ein Großteil der vulnerablen Gruppen bereits geimpft sei, sollte man das Schwergewicht ein stückweit von den Impfzentren zu den niedergelassenen Ärzten übergehen lassen und ihnen möglichst viel Impfstoff zur Verfügung stellen, sagt der Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, im ARD-Morgenmagazin. Hausärzte könnten sehr genau einschätzen, wer den Impfstoff brauche. "Jetzt geht es um Tempo, und Tempo holen wir im niedergelassenen Bereich." Buschmann spricht sich dafür aus, die Beschränkungen für Geimpfte zu lockern.
06.28 Uhr - Indien meldet mit 352.991 Corona-Neuinfektionen den fünften Tag in Folge einen weltweiten Höchstwert. Zudem steigt die Zahl der Todesfälle in Verbindung mit dem Virus binnen 24 Stunden um von 2812 auf insgesamt 195.123 - so stark wie noch nie in dem südasiatischen Land, wie das Gesundheitsministerium in Neu-Delhi mitteilt. Mit mehr als 17 Millionen bestätigten Infektionen weist Indien weltweit die zweitmeisten Ansteckungen nach den USA auf. In Indien mit seinen rund 1,35 Milliarden Einwohnern nimmt die zweite Corona-Welle immer größere Ausmaße an. Viele Kliniken sind überlastet und der Sauerstoff zur Behandlung von Covid-19-Patienten wird knapp. Mehrere Länder haben Indien Hilfe angeboten.
05.04 Uhr - Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 11.907 neue Positiv-Tests. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 169,3 von 165,6 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 60 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden auf 81.625. Insgesamt wurden bislang mehr als 3,29 Millionen Fällen Menschen positiv auf das Coronavirus getestet.
03.45 Uhr - Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, kritisiert die Corona-Politik der Bundesregierung. Zum Thema Impfen in den Betrieben sagt er im Politik-Talk der "Bild", er würde sich wünschen, dass es im Mai losgehe, aber "mir fehlt der Glaube, da von der Bundesregierung extrem viele Fehler gemacht worden sind". "Es ist planlos, kopflos und zum Teil wirklich dilettantisch gemacht." Erst habe man viel zu spät angefangen, sich Impfstoff zu sichern. Und immer wieder komme die Regierung mit Maßnahmen für einen, zwei oder drei Monate. "Das erlebt man jetzt wieder mit der Notbremse. Die Menschen sind mittlerweile perspektivlos in vielen Bereichen." Dabei sei es Aufgabe einer Regierung, eine Strategie, einen Plan zu entwickeln und diesen Plan umzusetzen und so den Menschen Leitlinien zu geben.
03.11 Uhr - Die Europäische Union (EU) will für geimpfte US-Bürger die bestehenden Reisebeschränkungen lockern. "Die Amerikaner verwenden, soweit ich sehen kann, von der Europäischen Arzneimittelagentur zugelassene Impfstoffe", sagt die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. "Das ermöglicht die Freizügigkeit und den freien Reiseverkehr in die Europäische Union." Alle 27 Mitglieder der Union würden bedingungslos alle Reisenden akzeptieren, die in Europa Urlaub machen möchten und mit Vakzinen geimpft sind, die von der Europäischen Arzneimittelagentur zugelassen sind. Ein Starttermin für die Wiederaufnahme des Reiseverkehrs von den USA nach Europa nennt von der Leyen nicht. Die EU hatte vor mehr als einem Jahr den nicht zwingend notwendigen Reiseverkehr weitgehend eingestellt.
02.00 Uhr - Außenminister Heiko Maas (SPD) sichert Indien im Kampf gegen die Corona-Pandemie Hilfe und Solidarität zu. "Gerade überrollt die zweite Welle Indien mit bislang ungekannter Kraft", sagt Maas der "Rheinischen Post". Es sei richtig gewesen, den Eintrag der neuen Mutation nach Deutschland zu stoppen. Genauso wichtig sei es aber, dass Deutschland nun Indien "jetzt nach Kräften" helfe. Indien habe als wichtigster Lieferant für die globale Impfallianz Covax eine zentrale Rolle im gemeinsamen Kampf gegen das Virus übernommen. "Das verdient nicht nur unseren Respekt, sondern gerade jetzt auch unsere Solidarität. Innerhalb der Bundesregierung und im Gespräch mit Unternehmen setzen wir deshalb gerade alle Hebel in Bewegung, um schnellstmöglich, etwa mit Sauerstoff und Medikamenten, unterstützen zu können."
01.32 Uhr - Vor dem Impf-Gipfel von Bund und Ländern fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, im Ausland vorgenommene Impfungen in Deutschland anzuerkennen - auch wenn der betreffende Impfstoff in der EU noch nicht zugelassen ist. "Wir brauchen für die Grenzregionen praktikable Lösungen und müssen als international vernetztes Land auch Impfungen in anderen Staaten anerkennen", sagt der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sobald der russische Impfstoff Sputnik V in Europa zugelassen sei, stelle sich die Frage nicht mehr. "Aber bis dahin brauchen wir eine entsprechende Regelung."
01.00 Uhr - Nach Daten des Bundeswirtschaftsministeriums sind seit Beginn der Krise 95,9 Milliarden Euro an Corona-Hilfsgeldern bewilligt worden, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Von den aufgrund der stockenden Auszahlungen in die Kritik geratenen November- und Dezemberhilfen sind demnach mehr als 10,7 Milliarden Euro und damit rund 96 Prozent bei den Unternehmen angekommen, heißt es weiter. "Die Auszahlung der vollständigen Summen liegt bei den Bundesländern und wird dort sorgfältig geprüft. Schließlich geht es hier manchmal um mehrere Millionen Euro für ein Unternehmen, das dieses nicht mehr zurückzahlen muss", sagt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
00.00 Uhr - Trotz der weltweit herrschenden Personalnot in der Pflege hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einem Medienbericht zufolge auch während der Corona-Pandemie weiter Pflegekräfte aus dem Ausland anwerben lassen. Das bericht das RedaktionsNetzwerk Deutschland unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion. Danach seien 2020 im Rahmen des sogenannten "Triple-Win-Programms" insgesamt 759 Pflegekräfte angeworben worden, darunter 234 aus Vietnam, 210 von den Philippinen, 156 aus Bosnien und Herzegowina, 127 aus Tunesien und 32 aus Serbien. 593 ausländische Pflegekräfte reisten nach der Erledigung der Formalitäten im vergangenen Jahr schließlich nach Deutschland ein. Das sei ein Anstieg um 30 Prozent gegenüber 2019, als 453 Pflegekräfte nach Deutschland kamen. (Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 030 2201 33711 (für Politik und Konjunktur) oder 030 2201 33702 (für Unternehmen und Märkte).)