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VIRUS-TICKER-SPD - Koalition berät noch über Details bei Bundes-Notbremse

Veröffentlicht am 14.04.2021, 10:45
© Reuters.
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14. Apr (Reuters) - Es folgen aktuelle Entwicklungen rund um die Virus-Pandemie:

10.40 Uhr - In der Koalition gibt es nach Worten des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Carsten Schneider, noch Gespräche über das Infektionsschutzgesetz für eine bundesweit einheitliche Notbremse in Regionen mit einer hohen Zahl von Corona-Fällen. Es gehe darum, "bestimmte Punkte im Gesetz noch gängiger zu machen", sagt Schneider. Unter anderem solle individueller Außensport auch während einer nächtlichen Ausgangssperre erlaubt werden. In der Fraktion gebe es eine "sehr, sehr breite Mehrheit" für das Gesetz, das der Bundestag am Mittwoch nächster Woche verabschieden solle. Dann komme "wahrscheinlich" auch der Bundesrat zu einer Sondersitzung zusammen.

10.20 Uhr - Die SPD will im Nachtragshaushalt des Bundes für 2021 zusätzliche Ausgaben von zwei Milliarden Euro für Kinder und Jugendliche durchsetzen. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Carsten Schneider spricht von einem "Corona-Aufhol-Paket", das seine Fraktion zuvor für die Bereiche der frühkindlichen und schulischen Bildung sowie der Kinder- und Jugendhilfe beschlossen hatte. Dabei gehe es unter anderem um zusätzlichen Nachhilfeunterricht. "Das ist eine klare Hausnummer. Das wollen wir im Nachtragshaushalt verändern."

07.15 Uhr - Zur Stärkung der Impfkampagne nach dem Stopp für das Corona-Vakzin des US-Pharmakonzerns Johnson & Johnson (NYSE:JNJ) JNJ.N fordert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die zeitliche Spanne zwischen den beiden Impfungen mit den MRNA-Mitteln von Biontech 22UAy.DE und Moderna MRNA.O zu verlängern. Wenn man erst nach zwölf und nicht nach sechs Wochen die Zweitimpfung spritze, könne man über drei Monate hinweg fast ausschließlich Erstimpfungen verabreichen und eine Grundimmunisierung sicherstellen. Denn nach der ersten Impfung seien die allermeisten schon nicht mehr gefährdet. So könne man eine deutliche Beschleunigung des Impftempos erreichen und auch besser Mutationen vorbeugen.

06.55 Uhr - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach befürchtet wegen des Stopps für das Corona-Vakzin des US-Pharmakonzerns Johnson & Johnson JNJ.N keinen nachhaltigen Schaden für die Impfkampagne in Deutschland. "Das ist zunächst ein Rückschlag, aber ich glaube nicht, dass es ein permanenter Rückschlag ist", sagt Lauterbach im Deutschlandfunk. Die in den USA nach Impfungen aufgetretenen Thrombose-Fälle seien nach den Fällen bei dem ähnlichen Impfstoff von Astrazeneca AZN.L zu erwarten gewesen. Er gehe davon aus, dass die Komplikation so rar sei, dass der Impfstoff nach einiger Zeit wieder in den USA verimpft und der Impfstart dann auch in Europa beginnen werde. Sicherlich sei dann darüber nachzudenken, den Impfstoff spezifisch bei den über 60-Jährigen einzusetzen.

06.30 Uhr - Auch in Berlin werden nun Teile der Corona-Protestbewegung einem Medienbericht zufolge vom Verfassungsschutz beobachtet. Dabei gehe es insbesondere um die Anhänger der Protestbewegung, die Verschwörungsmythen und Hetze verbreiteten, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf Sicherheitskreise. Teile der Protestbewegung seien in einem Sammelbeobachtungsobjekt zusammengefasst worden, bei dem es sich nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörde um eine neue Form des Extremismus handle, die nicht zu den bisherigen Kategorien passe. Auch Rechtsextremisten seien Teil der Protestbewegung, die aber nach Ansicht der Verfassungsschützer keinen steuernden Einfluss ausübten und ohnehin schon beobachtet werden dürften. Die Berliner Senatsinnenverwaltung wollte sich den ARD-Angaben zufolge dazu nicht äußern. Die Corona-Protestbewegung wird bereits in mehreren Bundesländern von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet.

06.19 Uhr - Indien verzeichnet mit 184.372 bestätigten Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden erneut einen weltweiten Höchstwert. Damit haben sich nun rund 13,9 Millionen Menschen nachweislich mit dem Virus angesteckt, wie das Gesundheitsministerium mitteilt. 1027 weitere Menschen starben mit oder an dem Virus. Insgesamt sind es damit 172.085. Indien weist nach den USA die höchste Infektionszahl weltweit auf. Seit vergangener Woche meldet das Gesundheitsministerium jeden Tag mehr als 100.000 Neuinfektionen. Die Dunkelziffer dürfte Experten zufolge in dem Land mit seinen 1,35 Milliarden Einwohnern aber deutlich höher liegen.

05.10 Uhr - Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet am Mittwoch 21.693 Neuinfektionen. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt im Vergleich zum Vortag auf 153,2 von 140,9. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 342 Menschen sind in den vergangenen 24 Stunden in Verbindung mit Covid-19 gestorben. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 79.088. Insgesamt wurden bislang mehr als 3,044 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet.

05.00 Uhr - Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag im Bundestag ein umfangreiches Hilfspaket für junge Menschen in der Coronakrise. "Bund und Länder sollen sich darauf verständigen, dass Schülerinnen und Schüler die unkomplizierte Möglichkeit haben, das Schuljahr zu wiederholen, ohne dass dies auf die Verweildauer insbesondere in der gymnasialen Oberstufe angerechnet wird", heißt es in dem Antrag "Jugend im Lockdown" der Liberalen, aus dem RTL/ntv (Mittwoch)vorab berichtet. Auch Studierenden soll zwei Semester zusätzlich zur Regelstudienzeit BAföG-Anspruch gewährt werden. Weiter heißt es, Schulen sollen kostenlose FFP-Masken für Schüler und Lehrer erhalten, außerdem soll mit einem "Digitalpakt 2.0" Geld für die digitale Weiterbildung von Lehrkräften und professionelle IT-Experten an den Schulen fließen.

04.00 Uhr - Nach dem Stopp der Impfungen von Johnson & Johnson (J&J) in den USA fordern deutsche Immunologen von der Bundesregierung eine schnelle Nachbestellungen von mRNA-Impfstoffen - notfalls im nationalen Alleingang. "Wenn es sich bewahrheitet, dass die Nebenwirkungen ähnlich häufig sind, wäre die Konsequenz, dass wir in Deutschland auch den Impfstoff von J&J ebenso wie AstraZeneca AZN.L nicht für die unter 60-Jährigen verwenden sollten", sagt der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, Carsten Watzl, der Zeitung "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Hirnvenenthrombosen scheinen seiner Ansicht nach eine generelle Nebenwirkung der Vektorimpfstoffe zu sein. Für die Impfung der unter 60-Jährigen stehe jedoch bis Herbst nicht ausreichend mRNA-Impfstoff zur Verfügung, was mangels Herdenimmunität eine vierte Pandemie-Welle auslösen könnte. Deswegen müsse die Bundesregierung sowohl mit BioNTech (NASDAQ:BNTX) 22UAy.DE als auch mit Curevac (NASDAQ:CVAC) 5CV.DE in neue Verhandlungen treten und mehr Impfdosen für Deutschland sichern. "Deutschland sollte hier einen Alleingang wagen, da es über die EU zu lange dauert und jetzt viele andere Länder ähnlich aktiv werden."

03.45 Uhr - Eine britische Studie zur Kombination verschiedener Covid-19-Impfstoffe bei Zweifach-Impfungen wird um die Vakzine von Moderna MRNA.O und Novavax NVAX.O erweitert. "Wenn wir zeigen können, dass diese gemischten Impfungen eine ebenso gute Immunantwort ohne einen signifikanten Anstieg der Impfreaktionen erzeugen, können die Impfkampagnen schneller abgeschlossen werden, sagt Professor Matthew Snape, der an der der Universität Oxford die Studie leitet. Auch Lieferengpässe eines Herstellers könnten dann leichter ausgeglichen werden. Die sogenannte Com-Cov-Studie untersucht seit Februar mit den Vakzinen von AstraZeneca AZN.L und BioNTech 22UAy.DE /Pfizer PFE.N , ob die Verabreichung einer ersten Dosis eines Impfstofftyps und einer zweiten Dosis eines anderen Impfstoffs eine ebenso gute Immunantwort hervorruft wie die Verwendung von zwei Dosen desselben Vakzins.

03.02 Uhr - Indiens reichster Staat Maharashtra geht für 15 Tage in einen strikten Lockdown. "Alle Fabriken und Industrien", mit Ausnahme einiger exportorientierter Einheiten und derjenigen, die für wesentliche Dienstleistungen benötigt werden, müssen ihren Betrieb einstellen, teilt die Regierung mit. Bereits seit vergangene Woche sind Restaurants, Bars, Fitnessstudios, Theater und nicht lebensnotwendige Geschäfte geschlossen. Maharashtra - Sitz der Finanzmetropole Mumbai - ist die am stärksten betroffene Region des Landes und ist für etwa ein Viertel der 13,5 Millionen Fälle in Indien verantwortlich.

01.00 Uhr - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer dringt auf Nachbesserungen beim neuen Infektionsschutzgesetz. Es gebe "Fragen bezüglich der Rechtsfolgen und auch der Verhältnismäßigkeit", sagt die SPD-Politikerin den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" (Mittwochausgabe) laut einem Vorabbericht. Die Diskussion um eine Veränderung des Infektionsschutzgesetzes dürfe aber "nicht davon ablenken, dass wir jetzt handeln müssen". "Ich appelliere an alle, sich an die Notbremse zu halten und ich bitte die Bevölkerung, die Schutzmaßnahmen einzuhalten."

00.40 Uhr - Angesichts der Verzögerungen bei der Verabschiedung der bundeseinheitlichen Notbremse warnt die Vorsitzende des Ärzteverbandes Marburger Bund, Susanne Johna, vor der Notwendigkeit einer Triage in den Kliniken. "Die Notbremse kommt ohnehin spät. Aber wenn wir noch länger warten, droht eine Überlastung der Intensivstationen. Dann kann eine Triage nötig werden", sagt Johna dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch) laut einem Vorabbericht. Bei einer Triage entscheidet das medizinische Personal, wer aufgrund von mangelnden Kapazitäten eine lebensrettende Behandlung erhält und wer nicht.

00.00 Uhr - Die vom Bundeskabinett beschlossene Corona-Testpflicht für Arbeitgeber stößt beim Handel auf Kritik. Diese sei "überflüssig", da eine schnelle und effektive Bekämpfung der Pandemie im Kerninteresse des Einzelhandels liege, weshalb die Unternehmer bereits seit Wochen ohne gesetzliche Verpflichtungen handelten, sagt Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). Er fordert finanzielle Hilfen für Unternehmen, die von der Testpflicht betroffen sind. "Es darf keine zusätzlichen Belastungen für die vielerorts in akuter Existenznot befindlichen Handelsunternehmen geben."

(Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 030 2201 33711 (für Politik und Konjunktur) oder 030 2201 33702 (für Unternehmen und Märkte).)

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