Vier Ausschüsse des deutschen Bundesrats haben in einem am 9. September veröffentlichten Positionspapier eine Präzisierung des Begriffs “Kryptowerte” eingefordert.
Die aktuell den Entscheidungsgremien vorliegende Gesetzesänderung sieht eine Erweiterung des Kreditwesengesetzes (KWG) um den Begriff “Kryptowerte” vor. Mit der zur Jahreswende geplanten Neuregelung, welche bereits vom Regierungskabinett angenommen wurde, strebt die Bundesregierung eine stärkeren Kontrolle von Krypto-Assets und Dienstleistern wie Kryptobörsen und Wallet-Anbietern vor.
Gesetzentwurf soll nachgebessert werdenDer Finanzausschuss, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten, der Rechtsausschuss und der Wirtschaftsausschuss fordern den Bundesrat zu einer Stellungnahme zu dem neuen Rechtsbegriff “Kryptowerte” auf, welcher ihrer Meinung nach präziser definiert werden muss. Im Text heißt es dazu: