Die FDP-Fraktion im Bundestag hat am 16. Oktober die Bundesregierung per Antrag dazu aufgefordert, keine pauschalen Verbote von Kryptowährungen aussprechen. Das Parlament solle die Regierung veranlassen, sich stattdessen für eine innovationsoffene Regulierung einzusetzen.
Blockchain-Strategie geht FDP nicht weit genugDer Antrag fordet von der Bundesregierung eine deutlich offenere Haltung gegenüber Kryptowährungen und insbesondere zu Facebooks geplanter Stablecoin Libra. Aufgrund der großen Abstimmungsmehrheit der großen Koalition hat der Antrag jedoch keine Aussicht auf Erfolg und ist deshalb eher als inhaltliche Abgrenzung zu werten.
“Der Möglichkeit, durch Kryptowährungen einen günstigeren und schnelleren internationalen Zahlungsverkehr zu schaffen sowie wertstabileres Geld für Milliarden Menschen (insbesondere in Schwellen- und Entwicklungsländern) bereit zu stellen”, dürfe “nicht mit pauschalen Verboten begegnet werden”, schreibt die FDP in dem Text.