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"Heuchlerei" im Ripple-Prozess: Richterin lehnt SEC-Antrag auf Geheimhaltung der Hinman-Rede ab

Veröffentlicht am 14.07.2022, 16:32
"Heuchlerei" im Ripple-Prozess: Richterin lehnt SEC-Antrag auf Geheimhaltung der Hinman-Rede ab
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  • Richterin lehnt SEC-Antrag auf Geheimhaltung der Rede von Bill Hinman ab.
  • Das ist für Ripple ein "taktischer Sieg".
  • Wenn das Berufungsgericht ebenfalls bei dieser Entscheidung bleibt, könnte das den Fall zugunsten von Ripple entscheiden.
Die US-Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde SEC hat in ihrem Verfahren gegen Ripple einen Rückschlag erlitten. Ein US-Richter ihre Berufung auf das Anwaltsgeheimnis in Bezug auf interne Dokumente im Zusammenhang mit der sogenannten "Hinman-Rede" abgelehnt.

Bei der Ablehnung des Antrags am Dienstag wies die US-Bezirksrichterin Sarah Netburn auf die "Heuchelei" der SEC hin. Die Behörde argumentierte, dass die Rede, in der der ehemalige SEC-Mitarbeiter Bill Hinman erklärte, Ether (ETH) sei kein Wertpapier, eine persönliche Angelegenheit für Hinman gewesen sei. Gleichzeitig behauptet sie auch, diese Rede müsse unter Verschluss bleiben, weil Hinman von der SEC rechtlich beraten worden sei, um mit der Kommission auf einer Linie zu liegen:

"Diese Heuchelei, einerseits vor dem Gericht zu argumentieren, dass die Rede für das Verständnis des Marktes darüber, wie oder ob die SEC Kryptowährungen regulieren wird, nicht relevant sei, und andererseits zu behaupten, dass Hinman bei der Abfassung seiner Rede rechtliche Beratung bei der SEC erhalten hat, deutet darauf hin, dass die SEC ihre Haltung in Rechtsstreitigkeiten nach belieben anpasst, um ihr gewünschtes Ziel zu erreichen, und nicht, weil sie sich treu an das Gesetz hält."
Der Entwurf der Hinman-Rede, um dessen Geheimhaltung die SEC kämpft, wird von vielen in der Ripple (XRP)-Community als ein entscheidendes Beweisstück betrachtet, das gut für Ripple Labs sein könnte.

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