Ein Gesetzentwurf, der in erster Linie speziell darauf abzielt, die amerikanische Wirtschaft im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig zu machen, wurde nun im US-Parlament verabschiedet. Ein umstrittener Passus im Entwurf, der dem Finanzministerium weitreichende Freiheiten eingeräumt hätte, um im Alleingang gegen Krypto-Handelsplattformen vorgehen zu können, wurde allerdings nun doch aus dem Gesetz gestrichen.
Der „America COMPETES Act“ wurde am Freitag mit einer Mehrheit von 222 zu 210 Stimmen durchgewunken. Das vom Republikaner Jim Himes eingegebene Gesetz sah in seiner ursprünglichen Form zunächst vor, dass das Finanzministerium weniger Einschränkungen bei der Überwachung von verdächtigen Transaktionen unterliegen und für diese auch keine demokratische Grundlage mehr brauchen würde. Nach heftiger Kritik wurden die betreffenden Stellen nun jedoch maßgeblich überarbeitet bzw. entfernt.
I'm happy to report @jahimes has listened to our voices and looks like the notice and comment protections in the COMPETES Act related to special measures will be retained! This is in a "manager's amendment" that will be considered later this week. pic.twitter.com/6mAtLD0tF9