Am letzten Tag im Juni hat sich die Europäische Union (EU) endlich auf ein Paket zur Regulierung der Kryptobranche geeinigt, und den entsprechenden Entwurf namens Markets in Crypto-Assets (MiCA) verabschiedet. Einen Tag zuvor, also am 29. Juni, hatte das Europäische Parlament bereits die sogenannte Transfer of Funds Regulation (ToFR) durchgewunken, die einheitliche Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche in der Kryptobranche formuliert.
In Anbetracht dieser Entwicklungen, werden wir die beiden Gesetzesinitiativen heute genauer unter die Lupe nehmen, ganz besonders vor dem Hintergrund, dass diese wegen ihrer umfangreichen Gestaltung als Fingerzeig für die Mitgliedsstaaten der Financial Action Task Force (FATF) außerhalb dienen könnten. Dabei wollen wir nicht nur einen Blick auf die fertigen Gesetze werfen, sondern auch wie es zu diesen gekommen ist.
Der Zusammenhang zwischen FATF und der neuen EU-Regulierung Die Financial Action Task Force ist eine internationale Institution, der nahezu alle Länder der Welt und auch die EU angehören. Die FATF ist nicht demokratisch gewählt, sondern setzt sich aus Repräsentanten der verschiedenen Mitgliedsstaaten zusammen. Diese Repräsentanten erarbeiten gemeinsame Richtlinien zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie für andere relevante Themen bei der Regulierung der internationalen Finanzmärkte. Obwohl die erstellten Richtlinien nicht bindend sind, müssen Nationen, die diesen Empfehlungen nicht folgen, mit diplomatischen Konsequenzen seitens der anderen Mitglieder rechnen.
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