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POLITIK-BLICK-Scholz fordert von Kommunen mehr Engagement für sozialen Wohnungsbau

Veröffentlicht am 17.08.2020, 14:54
© Reuters.

17. Aug (Reuters) - Es folgt der Reuters-Blick zu den politischen Entwicklungen über die Top-Themen des Tages hinaus:

DEUTSCHLAND/WOHNUNGSBAU - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nennt den Mangel an bezahlbaren Wohnungen eines der drängensten Probleme in Deutschland. "Das Thema hängt mir am Herzen", sagte der Bundesfinanzminister am Montag in Köln. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau seien zwar ausgeweitet worden, würden häufig aber nicht abfließen. Die Kommunen seien hier in der Pflicht. Bürgermeister müssten das Thema an sich reißen und mehr Engagement zeigen. Der Bund gebe gleichzeitig viel mehr als in der Vergangenheit Flächen verbilligt an Kommunen ab, um dort den Wohnungsbau zu fördern.

DEUTSCHLAND/BÜNDNIS - Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat sich klar für ein Bündnis mit SPD und Grünen ausgesprochen, um CDU und CSU als führende Regierungsparteien abzulösen. "Ich bin dafür, transparent gegenüber den Wählenden aufzuzeigen, wohin die Reise gehen sollte", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND/Montagsausgaben). Ein "Weiter-so" verschärfe die vielen Krisen. "Wir brauchen Mehrheiten, um alle vor Armut zu schützen, die Mitte besser zu stellen, die Beschäftigten zu stärken und für Friedenspolitik und Klimaschutz. Das klappt nur mit sozialen Mehrheiten links der Union." Die Linken-Chefin zeigte sich überzeugt, dass eine linke Mehrheit erreichbar sei. "Kurz vor der Corona-Krise war in den Umfragen links der Union eine Mehrheit in Aussicht", sagte sie dem RND. Die 38 Prozent, die die Union jetzt in Umfragen erziele, seien 38 Prozent für Angela Merkel. Noch sei unklar, wer Spitzenkandidat von CDU und CSU werde. "Doch schon jetzt deutet sich an, dass keiner der Männer Kanzler werden sollte", ergänzte Kipping. (Reuters-Redaktionen Berlin und Frankfurt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565 1232 oder 030-2888 5168.)

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