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Rückendeckung für Deutschland aus Finnland und Estland

Veröffentlicht am 14.08.2012, 16:29
HELSINKI/TALLINN (dpa-AFX) - Finnland und Estland haben sich hinter den deutschen Kurs im Kampf gegen die Eurokrise gestellt. Die Regierungschefs beider Staaten lehnten eine Vergemeinschaftung von Schulden am Dienstag bei Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) strikt ab. Stattdessen forderten sie klare Reformen in den Krisenländern. Alle anderen Maßnahmen wie Anleihekäufe könnten keine Lösung sein, sagte Rösler in Helsinki.

Finnlands Ministerpräsident Jyrki Katainen bekräftigte seinen Vorschlag, dass in Not geratene Länder Pfandanleihen herausgeben könnten, die mit Sicherheiten aus staatlichem Besitz belegt werden sollten. Dies sei zunächst einmal nur eine Idee, die man aber ernsthaft prüfen sollte, sagte er nach einem Gespräch mit Rösler. Man müsse alles versuchen, damit Spanien und Italien auf dem privaten Kapitalmarkt wieder Geld bekämen.

Seine jüngste Kritik an der Bereitschaft der Europäischen Zentralbank (EZB), unter bestimmten Bedingungen Staatsanleihen von Krisenländern aufzukaufen, wollte Katainen aber nicht wiederholen. Er wolle der EZB keine weiteren Ratschläge geben, betonte der Ministerpräsident. Finnland ist das einzige Euroland, das bilateral Sicherheiten von Krisenstaaten verlangt, falls diese Hilfe brauchen. Rösler wollte diese Praxis nicht bewerten, betonte aber, die Eurokrise sei nur gemeinsam zu lösen.

Auch Estlands Ministerpräsident Andrus Ansip sprach sich für einen strikten Spar- und Reformkurs in der Europäischen Union aus. 'Wir können nicht mehr ausgeben als wir einnehmen', sagte Ansip bei einem Besuch Röslers in Tallinn. Zu gemeinsamen europäischen Staatsanleihen äußerte er sich skeptisch: 'Wir sind keine starken Anhänger von Eurobonds.'

Rösler bekräftigte, Europa dürfe nicht an mangelnden Reformen in einzelnen Ländern scheitern. Gemeinsam sei man davon überzeugt, dass die Stabilitätspolitik mit Fiskalpakt und ESM der richtige Weg sei. Estland ist neben Deutschland das einzige Land, das den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM noch nicht ratifiziert hat. Die Verabschiedung ist für Ende August geplant./wn/awe/DP/stb

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