HALLE/SAALE (dpa-AFX) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat die CDU-regierten Länder aufgefordert, der Kürzung der Solarförderung im Bundesrat am 11. Mai zuzustimmen. 'Wir haben das Gesetz im Bundestag beschlossen', sagte er der in Halle erscheinenden 'Mitteldeutschen Zeitung' (Samstag). 'Und ich plädiere sehr dafür, dass sich die CDU dem auch in den Ländern anschließt.' Es sei 'wichtig, dass wir am 11. Mai, wenn das Gesetz im Bundesrat beraten wird, Sicherheit haben. Das ist von großer Bedeutung für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung.'
Der Appell richtet sich vor allem an die Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie deren Ministerpräsidenten Reiner Haseloff und Christine Lieberknecht (beide CDU), die unverändert mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses drohen. Aus führenden CDU-Kreisen verlautet allerdings, auch diese Länder würden die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes letztlich nicht ablehnen - unter anderem, weil die Abstimmung zwei Tage vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl stattfindet und man dem Minister dann keine Niederlage beibringen könne. Röttgen ist dort CDU-Spitzenkandidat.
Um die Anrufung des Vermittlungsausschusses in der Länderkammer durchzusetzen, müssten neben den SPD- und grün regierten Ländern mindestens drei CDU-Länder dafür votieren. Zumindest Sachsen hat bereits signalisiert, dass es dies nicht tun wird, obwohl die Landesregierung die Kürzung der Solarförderung für falsch hält./DP/zb
Der Appell richtet sich vor allem an die Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie deren Ministerpräsidenten Reiner Haseloff und Christine Lieberknecht (beide CDU), die unverändert mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses drohen. Aus führenden CDU-Kreisen verlautet allerdings, auch diese Länder würden die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes letztlich nicht ablehnen - unter anderem, weil die Abstimmung zwei Tage vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl stattfindet und man dem Minister dann keine Niederlage beibringen könne. Röttgen ist dort CDU-Spitzenkandidat.
Um die Anrufung des Vermittlungsausschusses in der Länderkammer durchzusetzen, müssten neben den SPD- und grün regierten Ländern mindestens drei CDU-Länder dafür votieren. Zumindest Sachsen hat bereits signalisiert, dass es dies nicht tun wird, obwohl die Landesregierung die Kürzung der Solarförderung für falsch hält./DP/zb