BONN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung und die Deutsche Post haben gegen die Entscheidung der EU-Kommission zur Rückzahlung von Staatshilfen Klage eingereicht. Der bereits angekündigte Schritt sei inzwischen in zwei separaten Klagen beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg erfolgt, bestätigte Post-Sprecher Dirk Klasen am Montag in Bonn einen Bericht 'Financial Times Deutschland' (FTD). Die EU-Kommission hat die Bundesregierung zu einer Rückforderung zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro aufgefordert, weil der Konzern zu viel Geld aus dem Bundeshaushalt erhalten haben soll.
Nach Feststellung der Brüsseler Wettbewerbshüter geht es um zu hohe Staatshilfen bei Beamtenpensionen nach der Privatisierung der früheren Bundespost zugunsten des Bonner Konzerns. Post-Vorstandschef Frank Appel hält die Entscheidung für ungerechtfertigt.
Die Klage hat für den Beschluss keine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass die Post in den nächsten Monaten einen noch nicht feststehenden Betrag an die Bundeskasse überweisen muss. Über die genaue Höhe werde derzeit noch zwischen EU-Kommission, Bundesregierung und Post verhandelt, sagte Klasen. Die Post rechne mit einem Betrag 'am unteren Ende der Spanne', die von Brüssel angesetzt wurde.
Die juristische Auseinandersetzung wird voraussichtlich mehrere Jahre dauern. Bei einem Klageerfolg wird die Post das strittige Geld wieder mit Zinsen zurückerhalten. Das geschah in einem ähnlichen Beihilfestreit mit Brüssel bereits vor einigen Jahren, aus dem die Post schließlich als Sieger hervorging./ba/DP/she
Nach Feststellung der Brüsseler Wettbewerbshüter geht es um zu hohe Staatshilfen bei Beamtenpensionen nach der Privatisierung der früheren Bundespost zugunsten des Bonner Konzerns. Post-Vorstandschef Frank Appel hält die Entscheidung für ungerechtfertigt.
Die Klage hat für den Beschluss keine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass die Post in den nächsten Monaten einen noch nicht feststehenden Betrag an die Bundeskasse überweisen muss. Über die genaue Höhe werde derzeit noch zwischen EU-Kommission, Bundesregierung und Post verhandelt, sagte Klasen. Die Post rechne mit einem Betrag 'am unteren Ende der Spanne', die von Brüssel angesetzt wurde.
Die juristische Auseinandersetzung wird voraussichtlich mehrere Jahre dauern. Bei einem Klageerfolg wird die Post das strittige Geld wieder mit Zinsen zurückerhalten. Das geschah in einem ähnlichen Beihilfestreit mit Brüssel bereits vor einigen Jahren, aus dem die Post schließlich als Sieger hervorging./ba/DP/she