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ROUNDUP: Streit um EZB-Kurs - Bundesbank-Präsident erwog angeblich Rücktritt

Veröffentlicht am 31.08.2012, 16:18
FRANKFURT/MAIN (dpa-AFX) - Im Streit um den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Schuldenkrise hat Bundesbank-Präsident Jens Weidmann angeblich mehrfach einen Rücktritt erwogen. Die 'Bild'-Zeitung (Freitag) berichtet, Deutschlands oberster Währungshüter habe einen solchen Schritt mit der Bundesbank-Spitze erörtert, sich aber letztlich auch auf Drängen der Bundesregierung dagegen entschieden. In hochrangigen Bundesbankkreisen hieß es dazu am Freitag: 'Derlei Gespräche fanden nicht statt. Weidmann ist auch kein Typ für einen Rücktritt.'

Rückendeckung kam von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter betonte am Freitag die Wertschätzung der Kanzlerin für Weidmann. Dazu verwies er auf Merkels Äußerungen im jüngsten ARD-Sommerinterview. Dort habe sie erklärt, sie finde es gut, dass Weidmann immer wieder auch die Politik mahne. Diskussionen in der Europäischen Zentralbank seien nicht ungewöhnlich, die gebe es auch im Europäischen Rat immer wieder. Schließlich habe Merkel betont, dass sie 'Jens Weidmann natürlich als unserem Bundesbanker den Rücken stärkt, dass er möglichst viel Einfluss auch innerhalb der EZB hat'.

Zu Spekulationen über Rücktrittsgedanken Weidmanns wollte Streiter sich nicht äußern. Auch eine Sprecherin der Bundesbank in Frankfurt wollte den Bericht der 'Bild'-Zeitung nicht kommentieren.

Weidmann hatte in einem im aktuellen 'Spiegel' veröffentlichten Interview auf die Frage nach einem möglichen Rücktritt geantwortet: 'Ich kann meiner Aufgabe am besten gerecht werden, wenn ich im Amt bleibe. Ich will dafür arbeiten, dass der Euro genauso hart bleibt, wie die Mark es war.'

Der Bundesbank-Präsident wehrt sich vehement dagegen, dass die EZB im Kampf gegen die Schuldenkrise weitere Staatsanleihen von Krisenstaaten wie Spanien und Italien kauft. Nach seiner Überzeugung verstößt die Notenbank damit gegen das Verbot der Staatsfinanzierung mit Hilfe der Notenpresse. Mit dieser Haltung steht Weidmann im obersten Entscheidungsgremium der EZB, dem Rat, im Grunde alleine da.

Weidmanns Vorgänger Axel Weber und EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark hatten ihre Ämter im Streit um den geldpolitischen Kurs der EZB niedergelegt. Auch Weidmann, zuvor Wirtschaftsberater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), setzt sich seit seinem Amtsantritt im Mai 2011 für eine klare Trennung von Geld- und Fiskalpolitik ein. Die EZB hat vor allem den Auftrag, die Inflation im Zaum zu halten und so für stabile Preise in den inzwischen 17 Staaten mit der Gemeinschaftswährung Euro zu sorgen.

EZB-Präsident Mario Draghi betonte dagegen in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung 'Die Zeit' (Donnerstag), Angst und Irrationalität an den Kapitalmärkten mit entsprechenden Folgen erforderten außergewöhnliche Maßnahmen. Die EZB bereitet ein neues Aufkaufprogramm für Staatsanleihen vor. So sollen die Zinslasten für Krisenstaaten gedrückt werden. Details des Programms werden bei der nächsten EZB-Sitzung am Donnerstag (6.9.) erwartet./ben/cha/bbi/DP/hbr

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