Luxemburg/Berlin, 09. Okt (Reuters) - Die Europäische Kommission und zahlreiche EU-Mitgliedsländer fordern angesichts der deutlichen Konjunkturabkühlung mehr Investitionen von Deutschland und den Niederlanden. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte am Mittwoch in Luxemburg, ein stärkerer Einsatz der beiden Länder mit Haushaltsüberschüssen sei in ihrem eigenen Interesse und dem der ganzen Euro-Zone. Die EU-Kommission hatte bereits im Vorfeld des Treffens der Finanzminister der Euro-Zone vorsorgliche Konjunkturhilfen angemahnt, um eine lange Phase mit geringen Wachstumsraten zu vermeiden. Frankreich und Italien untermauerten diese Forderung am Mittwoch.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz wollte darauf aber nicht eingehen. Vor den Beratungen mit seinen Kollegen bekräftigte er: "Deutschland betreibt eine sehr expansive Finanzpolitik." Die Investitionen seien bereits auf einem Allzeithoch. Hinzu kämen nun in den nächsten zehn Jahren zusätzliche Impulse durch das Klimapaket der Bundesregierung in Höhe von 150 Milliarden Euro. Allein bis 2023 seien es 54 Milliarden Euro. Außerdem habe die Große Koalition steuerliche Entlastungen auf den Weg gebracht, etwa die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für weite Teile der Bevölkerung.
Die Finanzminister beraten auch über Details für ein eigenes Budget der Euro-Zone. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte diese Idee 2017 eingebracht, um die Leistungsfähigkeit der Länder mittels Investitionen anzugleichen und einen Puffer für Krisen zu haben. Wahrscheinlich wird der Haushalt ab 2021 ein Volumen von rund 17 Milliarden Euro haben - ein Bruchteil der einstigen französischen Vorstellungen. Scholz sagte, es werde ein Konsens aller Staaten gesucht. So nah am Ziel sei die Euro-Zone noch nie gewesen. "Der Umfang ist nicht das, wovon ich geträumt habe", sagte der französische EU-Kommissar Moscovici. Es sei aber ein erster, sinnvoller Schritt, dem dann weitere folgen müssten.