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Rösler schlägt Senkung der Stromsteuer vor

Veröffentlicht am 05.10.2012, 13:18
Aktualisiert 05.10.2012, 13:20
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verlangt angesichts steigender Strompreise eine Senkung der Stromsteuer. Rösler bekräftigte in der Online-Ausgabe der 'Bild'-Zeitung: 'Strom muss bezahlbar bleiben. Um die Kosten kurzfristig zu bremsen, muss zunächst die Stromsteuer gesenkt werden.'

Zugleich forderte er den Koalitionspartner CDU/CSU auf, eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht weiter zu blockieren. Eine solche Reform müsse 'mehr Markt und Wettbewerb' bringen. 'Die Vorschläge der FDP für eine Strompreisbremse liegen auf dem Tisch, jetzt ist die Union am Zug', sagte Rösler.

Nach Angaben des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) werden die Übertragungsnetzbetreiber bis Mitte Oktober die EEG-Umlage für 2013 bekanntgeben. Aller Voraussicht nach ist eine deutliche Erhöhung zu erwarten./rm/DP/jha

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