BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält seinen umstrittenen 'Energie-Soli' für Firmen, die eigenen Strom produzieren, für rechtlich einwandfrei. Die damit verbundenen Eingriffe in Grundrechte der Betreiber seien 'verfassungsrechtlich gerechtfertigt' und verhältnismäßig, heißt es in einem Referentenentwurf für ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Er lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Das Gesetz soll am 9. April vom Kabinett beschlossen werden.P/jha