Der deutsche Finanzminister Christian Lindner warnte in einer aktuellen Erklärung eindringlich vor den Folgen eines möglichen Handelskonflikts zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. Ein solcher Konflikt würde seiner Ansicht nach keine Gewinner hervorbringen, sondern ausschließlich Verlierer. Diese Äußerungen fallen in eine Zeit wachsender Unsicherheit im Vorfeld der bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen, bei denen die Einführung neuer Zölle durch eine mögliche neue Regierung als reales Risiko gilt.
Lindner zeigte sich besorgt über die Gefahr neuer Zölle, unabhängig davon, ob der republikanische Kandidat Donald Trump oder die Demokratin Kamala Harris die Wahl gewinnen sollte. "Wer auch immer ins Weiße Haus einzieht, wir stehen an der Schwelle einer neuen Ära der transatlantischen Diplomatie", erklärte Lindner. "Unser Ziel muss es sein, unsere US-Partner davon zu überzeugen, dass wir ein neues Handelsabkommen zwischen den USA und der EU brauchen, anstatt Zölle einzuführen."
Der Finanzminister ging auch auf die globale politische Lage ein und verwies auf Trumps Ankündigung, den fast dreijährigen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland beenden zu wollen. Diese Äußerung hat die aktuelle US-Regierung unter Präsident Joe Biden dazu veranlasst, einen umfangreichen Hilfskredit für die Ukraine zu finalisieren. Die USA haben 20 Milliarden US-Dollar eines insgesamt 50 Milliarden US-Dollar schweren Kredits zugesagt, der durch eingefrorene russische Vermögenswerte abgesichert ist. Die Auszahlung der Gelder für wirtschaftliche und militärische Hilfe soll noch vor Jahresende beginnen.
Diese US-Zusage ist Teil einer breit angelegten internationalen Initiative. Die Europäische Union steuert weitere 20 Milliarden US-Dollar bei, während die G7-Verbündeten Großbritannien, Japan und Kanada gemeinsam 10 Milliarden US-Dollar bereitstellen.
Lindner bestätigte, dass die EU die technischen Details ihres Beitrags derzeit finalisiert, nachdem auf politischer Ebene bereits eine Einigung erzielt wurde. Während der Jahrestagungen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank äußerte er sich zuversichtlich: "Wir haben diese Woche einen Durchbruch erlebt. Es ist ein Symbol der Einheit zwischen den G7 und der Europäischen Union und eine starke Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass wir so lange wie nötig an der Seite der Ukraine stehen werden."
Eine offizielle Ankündigung der EU zu dieser Angelegenheit wird laut Lindner in Kürze erwartet, wobei zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Details genannt wurden. Das gemeinsame Vorgehen der G7 und der EU unterstreicht die anhaltende Solidarität mit der Ukraine in ihrer schwierigen Lage.
Reuters hat zu diesem Artikel beigetragen.
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