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Insider - Spanien will Deutschland bei EU-Wiederaufbaufonds entgegenkommen

Veröffentlicht am 20.04.2020, 14:07
© Reuters.

Madrid, 20. Apr (Reuters) - Spanien will bei der Finanzierung des ins Auge gefassten EU-Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Coronavirus-Krise Regierungskreisen zufolge deutschen Vorbehalten entgegenkommen. Ministerpräsident Pedro Sanchez werde den Vorschlag am Donnerstag auf dem EU-Gipfel präsentieren, verlautete aus dem Außenministerium. Wie aus einem Arbeitspapier hervorgeht, soll der Fonds die am härtesten von der Krise getroffenen Staaten stützen und 1,5 Billionen Euro schwer sein. Der Streit über gemeinsame Anleihen, die von Deutschland abgelehnt werden, soll umgeschifft werden. Den spanischen Plänen zufolge soll sich das Programm an Vorschlägen von EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn anlehnen. würde die EU-Kommission für das Programm am Markt Schulden aufnehmen, wobei sie wegen ihrer Spitzen-Bonität günstiger an frisches Geld kommen dürfte als hoch verschuldete Staaten wie Italien oder Spanien. Abgesichert werden soll das Finanzmanöver über den EU-Haushalt, der zugleich eine Hebelwirkung bei der Aufnahme frischen Geldes erlaubt. Euro-Bonds, also die Vergemeinschaftung der Schulden, stoßen bei Staaten wie Deutschland und den Niederlanden auf Ablehnung. Die von Spanien vorgeschlagene Lösung soll diesen Vorbehalten Rechnung tragen. Demnach soll die von der EU-Kommission zu steuernde gemeinsame Finanzierungsaktion als Transfer an bedürftige Staaten gewertet werden und nicht als deren Schuldenaufnahme.

Die Regierungen von Italien, Spanien und Frankreich pochen auf eine gemeinsame Schuldenaufnahme. Solche Anleihen sollten die Kredite vom ESM und der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie ein europäisches Kurzarbeitergeld ergänzen. Italien und Frankreich hatten argumentiert, dass die von den EU-Finanzministern ausgehandelten Hilfen für angeschlagene Corona-Länder nicht ausreichten. hat die Krise besonders hart getroffen: Die Wirtschaft könnte nach Berechnungen der nationalen Notenbank in Madrid diesem Jahr um bis zu 12,4 Prozent schrumpfen. Dies sei womöglich der Fall, wenn die seit Mitte März geltenden Kontakt- und Ausgangssperren rund zwölf Wochen dauerten, teilte die Bank von Spanien am Montag mit. Sollte der sogenannte Lockdown nur über acht Wochen gehen, werde das Bruttoinlandsprodukt um rund 6,8 Prozent sinken.

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