Berlin, 25. Sep (Reuters) - Der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble fordert höhere Investitionen Deutschlands - auch im Ausland. "Die globalen Probleme, von den Globalisierungsfolgen über die Migration bis hin zum Terror- und Stabilitätsrisiko, sind letztlich nur dann zu lösen, wenn wir auch mehr in andere Länder investieren", sagte der Bundestags-Präsident am Mittwoch in Berlin bei einem Empfang mehrerer Wirtschaftsverbände. "Dazu braucht es Ideen für neue Ansätze, die solche Investitionen innerhalb der begrenzten Spielräume unserer Schuldenbremse ermöglichen."
Der CDU-Politiker galt in seiner Amtszeit als Finanzminister als strenger Verfechter des ausgeglichenen Haushalts, der sogenannten Schwarzen Null. Durch den Verweis auf die Schuldenbremse bringt er indirekt eine Abkehr von der Schwarzen Null ins Spiel. Das fordern beim Koalitionspartner SPD bereits viele Politiker, in der Union wird dies aber mit großer Mehrheit abgelehnt.
Schäuble argumentierte mit tiefgreifenden Veränderungen durch die Globalisierung, Digitalisierung und den Klimawandel. Das stelle Politik und Wirtschaft vor Herausforderungen. "Die Bereitschaft, die eigene Mentalität ein Stück weit zu hinterfragen, womöglich auch unser tradiertes Modell, zunächst einmal zu sparen, um das Gesparte dann zu investieren – weil es sich angesichts der Veränderungen, auf die wir reagieren müssen, als zu wenig dynamisch erweist. Es geht darum, flexibler, auch mutiger zu werden – ohne es allerdings zu übertreiben."
Weil der Staat momentan bei der Schuldenaufnahme sogar noch Geld verdient, werden immer mehr Rufe laut, Investitionen weiter nach oben zu fahren - zumal die Wirtschaft unter anderem wegen der internationalen Handelsstreitigkeiten am Rande einer Rezession steht. Auch die Wirtschaft plädiert für eine Neuausrichtung der Fiskalpolitik, etwa der Präsident des Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf, mit Verweis auf den hohen Investitionsbedarf im Land. Unter der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse darf der Bund konjunkturbereinigt nur neue Schulden in Höhe von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen. Das sind 2020 rund fünf Milliarden Euro. Laut Schätzungen von Haushaltsexperten dürften es 2021 aber 8,4 Milliarden Euro sein und 9,7 Milliarden im Jahr 2022.