BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Urteil gegen Ex-FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß kündigt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble strengere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung an. 'Gemeinsam mit den Ländern wollen wir die Voraussetzungen für die Strafbefreiung weiter verschärfen', sagte der CDU-Politiker der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung' (FAS). So solle der Strafzuschlag von fünf Prozent, der bei hinterzogenen Steuern über 50 000 Euro fällig wird, noch einmal erhöht werden.
Weiter kündigte der Minister an, den Zeitraum zu verlängern, für den man in der Selbstanzeige alles offenlegen muss. 'Und bei Einkünften aus dem Ausland wollen wir die Verjährungsfrist ausdehnen.' Die Selbstanzeige als solche solle aber bestehen bleiben.
Der Minister stellte auch eine Vereinbarung mit der Schweiz zur automatischen Übermittlung von Kontodaten in Aussicht. 'Das Bankgeheimnis hat in einer Welt der Globalisierung und Digitalisierung seine Funktion immer mehr verloren', sagte er.
Grünen-Chefin Simone Peter sagte der 'Welt', mindestens so wichtig wie eine Verschärfung der Selbstanzeige sei die Abschaffung des steuerlichen Bankgeheimnisses in Deutschland. 'Wäre es der Koalition ernst mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung, müsste Wolfgang Schäuble diese Forderung jetzt umsetzen.'/toz/DP/zb