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FDP und Grüne betonen langen Weg nach Jamaika

Veröffentlicht am 19.10.2017, 17:41
© Reuters. Exploratory talks about forming a new coalition government in Berlin

Berlin (Reuters) - FDP und Grüne haben sich nach dem ersten gemeinsamen Sondierungstreffen für weitere Koalitionsgespräche offen gezeigt, aber auch auf Differenzen verwiesen.

Auf den 8500 Kilometern bis nach Jamaika sei man "wieder ein bisschen weitergekommen", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer nach dem Gespräch am Donnerstag in Berlin. Gleichzeitig sei deutlich geworden, dass es noch eine lange Wegstrecke gebe. Laut Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner wurde auch "fachlich tiefgründig" gesprochen. Dabei habe es Einigkeit, aber auch Differenzen gegeben. Am Freitag wollen CDU, CSU, FDP und Grüne erstmals gemeinsam über die geplante Jamaika-Koalition sprechen.

Beer sagte, die Runde sei von Konzentration, Respekt und größerer programmatischer Lebendigkeit geprägt gewesen. Insgesamt scheine die Atmosphäre geeignet, um auszuloten, "was dort weiter möglich sein könnte". Kellner betonte, beiden Parteien sei klar, dass Sondierungen ein langer Weg seien. Gemein sei FDP und Grünen, dass sie "nicht den ausgetretenen Pfaden der Union" folgen wollten, wenn es zu einer Regierung kommen sollte.

Jeweils sechs Unterhändler von beiden Parteien saßen rund dreieinhalb Stunden zusammen. Demonstrativ zeigten sich die Delegationen wie schon bei den Gesprächen zwischen Union und FDP sowie Union und Grünen am Mittwoch auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft gegenüber dem Reichstag.

Die inhaltlichen Differenzen zwischen FDP und Grünen sind groß. Beide Parteien hatten sich insbesondere im Schlussspurt des Bundestagswahlkampfs hart attackiert. Das Treffen sollte daher vor allem Vertrauen schaffen. "Jetzt geht es darum, die Stimmung etwas aufzuhellen, denn gerade zwischen Grünen und uns war es in der Vergangenheit nicht besonders herzlich", sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki.

Auch nach den Gesprächen am Mittwoch hatten sich alle Parteien positiv geäußert, aber auch auf Unterschiede verwiesen. Als größte Knackpunkte gelten die Flüchtlings- und Energiepolitik.

FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete es als offen, ob es zu Koalitionsverhandlungen kommt. Die Wahrscheinlichkeit liege bei 50 Prozent. Zugleich drängte er angesichts widersprüchlicher Programme und Wähleraufträge auf konkrete Festlegungen in den Gesprächen.

Die scheidende Umweltministerin Barbara Hendricks forderte vor dem Weltklimagipfel in Bonn die Verhandlungspartner zu mehr Klimaschutz auf. "Wir haben einen guten Ruf, den müssen wir aber auch verteidigen", sagte die SPD-Politikerin.

© Reuters. Exploratory talks about forming a new coalition government in Berlin

AIGNER WIRFT GRÜNEN "BEVORMUNDUNGSMENTALITÄT" VOR

Auch das Verhältnis zwischen Grünen und CSU gilt als schwierig. Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner schrieb in der "Frankfurter Allgemeinen", man setze sich ernsthaft mit den potenziellen Partnern sowie mit der Frage auseinander, ob es für die Zukunft des Landes eine gemeinsame Vorstellung gebe. Die CSU teile mit den Grünen etwa die hohe Wertschätzung für Natur und Umwelt. "Was jedoch nicht geht, ist die ideologische Verbohrtheit, die Verbots- und Bevormundungsmentalität, mit der die Grünen Bürger und Wirtschaft enervieren."

Aigners CSU steht in den Koalitionsgesprächen besonders unter Druck, da 2018 in Bayern Landtagswahlen anstehen. Einer Umfrage des Instituts GMS für Sat.1 zufolge würden bei einer Landtagswahl am kommenden Wochenende nur noch 41 Prozent für die CSU stimmen, die damit ihre absolute Mehrheit verlöre.

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