Berlin (Reuters) - Die Sicherheitsbehörden in Deutschland sollen nach dem Willen der CSU künftig Zugriff auch auf verschlüsselte Nachrichten im Internet bekommen.
Da laut Bundeskriminalamt nur noch 15 Prozent der Kommunikation unverschlüsselt ablaufe, müssten Behörden das Recht bekommen, auf die zu überwachende Kommunikation von Verdächtigen vor der Verschlüsselung zuzugreifen, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Positionspapier "Sicherheit für unsere Freiheit" der CSU-Landesgruppe für die Klausurtagung Anfang Januar. Sicherheitsbehörden müssten das Recht haben, Verkehrsdaten länger zu speichern und auf den Email-Verkehr und sonstige Kommunikationsdienste wie WhatsApp und Skype zugreifen zu können.
Zugleich will die CSU schärfere Strafen für Cybermobbing und fordert einen neuen Straftatbestand für besonders schwere Fälle für Beleidigungen in sozialen Netzwerken. Hintergrund ist etwa die zunehmende Zahl von Beleidigungen, aber auch Morddrohungen gegen Politiker. Wie zuvor auch CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann pocht auch die CSU-Landesgruppe auf Strafen für die Betreiber von sozialen Netzwerken wie Facebook (NASDAQ:FB) oder Twitter, wenn sie strafbare Inhalte nicht löschen, sondern ihre Weiterverbreitung zulassen.