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ROUNDUP 4: Frankreich wählt - Präsidentschaftskampf zwischen Macron und Le Pen

Veröffentlicht am 24.04.2022, 18:21
© Reuters.

(neu: mehr Details und Hintergrund)

PARIS (dpa-AFX) - In einer richtungsweisenden Wahl zwischen dem liberalen Emmanuel Macron und der rechtsnationalen Marine Le Pen bestimmen die Franzosen ihr neues Staatsoberhaupt sowie den weiteren Kurs ihres Landes und der EU. Erste Hochrechnungen wurden am Sonntag unmittelbar nach Schließung der letzten Wahllokale um 20.00 Uhr erwartet. Umfragen sahen zuletzt Amtsinhaber Macron vor der rechten EU-Kritikerin Le Pen, die zum dritten Mal Anlauf auf das höchste Staatsamt nimmt. Auch im ersten Wahlgang gewann er mehr Stimmen als Le Pen.

Doch der Ausgang blieb bis zuletzt ungewiss. Entscheidend war, wer mehr Wähler aus fremden Lagern für sich gewinnen konnte. Dabei ging es vor allem um die mehr als 7,7 Millionen Wählerinnen und Wähler, die in der ersten Runde dem drittplatzierten Linken Jean-Luc Mélenchon ihre Stimme gegeben hatten. Würden sie überhaupt wählen gehen, und wie viele würden am Ende Macron oder Le Pen unterstützen?

Beim ersten Duell Macron gegen Le Pen in der Stichwahl 2017 hatte sich eine breite Wählerfront formiert, die um jeden Preis einen Sieg der Rechten verhindern wollte. Macron gewann mit rund zwei Dritteln der Stimmen. Auch in diesem Jahr riefen zahlreiche Parteien, ausgeschiedene Kandidaten und gesellschaftliche Gruppen zur Wahl Macrons auf. Der linke Kandidat Mélenchon tat es nicht.

Aber der Effekt dieser "republikanischen Front" könnte aus Sicht von Beobachtern in diesem Jahr schwächer sein. In manchen Wählerschichten herrscht Frust über die Bilanz der ersten Amtszeit Macrons - und es gibt viel Kritik am Auftreten des Präsidenten. Außerdem gilt die Rechte Le Pen mittlerweile für viele Franzosen als wählbar.

Bis 17.00 Uhr gaben nach Angaben des Innenministeriums 63,23 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme ab. Damit lag die Wahlbeteiligung knapp 1,8 Prozentpunkte unter der Nachmittagsquote des ersten Wahldurchgangs am 10. April. Auch im Vergleich zur Präsidentschaftswahl vor fünf Jahren ist die Beteiligung rückläufig. Damals hatten in der zweiten Runde bis zum Nachmittag bereits 65,3 Prozent gewählt.

Die beiden Kandidaten traten mit sehr unterschiedlichen Programmen an. Macron versprach im Wahlkampf, in seiner zweiten Amtszeit die Vollbeschäftigung anzustreben. Der 44-Jährige will das Rentenalter anheben und die Innovationskraft der französischen Wirtschaft stärken. Er bleibt bei seinem klaren Bekenntnis zur Europäischen Union und zur engen Zusammenarbeit mit Deutschland.

Le Pen hingegen steht erneut für extreme und nationalistische Forderungen, auch wenn sie sich im Wahlkampf um ein gemäßigteres und bürgerliches Bild bemühte. So will sie etwa eine bevorzugte Behandlung von Franzosen gegenüber Ausländern in der Verfassung festschreiben lassen, etwa bei Sozialleistungen und dem Zugriff auf Wohnraum. Bei einem Wahlsieg der 53-Jährigen würde Frankreich wohl auf Konfrontationskurs zur EU gehen. So will Le Pen nationales Recht über EU-Recht stellen und die Verträge nachverhandeln. Die bislang wichtige Zusammenarbeit mit Deutschland stellt sie offen in Frage.

Nicht zuletzt deshalb wird die Wahl in Berlin und Brüssel mit Spannung beobachtet. Dabei geht es auch darum, ob der einheitliche Kurs der EU gegen Russland und für die Unterstützung der Ukraine fortgesetzt werden kann.

Beide Kandidaten wählten am Sonntag in Nordfrankreich: Le Pen trat am Vormittag im nordfranzösischen Hénin-Beaumont bei Lille an die Wahlurne, Macron am Mittag im Badeort Le-Touquet-Paris-Plage.

Der französische Präsident wird auf fünf Jahre gewählt. Er beeinflusst die Politik des Landes maßgeblich und spielt oft eine wichtigere Rolle als der von ihm ernannte Premierminister und Regierungschef. Insgesamt rund 48,7 Millionen Französinnen und Franzosen sind zur Wahl eingeschrieben.

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