BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat die vorgesehene Stromkosten-Bremse verteidigt. 'Die Kritik von SPD und Grünen ist scheinheilig', sagte Aigner der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag. Die Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) griffen zentrale Forderungen der Opposition etwa nach Begrenzung von Ausnahmeregelungen für die Wirtschaft auf.
Mit Blick auf Äußerungen von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte Aigner: 'Natürlich wäre ein großer Wurf sofort wünschenswert.' Eine grundlegende Reform des Ökostrom-Gesetzes und eine Ausrichtung auf Marktmechanismen bräuchten aber Zeit, wobei Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehe. 'Deshalb ist es richtig, dass wir uns zum Ende der Legislaturperiode auf Sofortmaßnahmen konzentrieren, die den Anstieg der Strompreise begrenzen', sagte Aigner. Dafür müssten sich auch die Oppositionsparteien und die Bundesländer ihrer Verantwortung stellen./sam/DP/kja
Mit Blick auf Äußerungen von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte Aigner: 'Natürlich wäre ein großer Wurf sofort wünschenswert.' Eine grundlegende Reform des Ökostrom-Gesetzes und eine Ausrichtung auf Marktmechanismen bräuchten aber Zeit, wobei Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehe. 'Deshalb ist es richtig, dass wir uns zum Ende der Legislaturperiode auf Sofortmaßnahmen konzentrieren, die den Anstieg der Strompreise begrenzen', sagte Aigner. Dafür müssten sich auch die Oppositionsparteien und die Bundesländer ihrer Verantwortung stellen./sam/DP/kja