BERLIN (dpa-AFX) - Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat der deutschen Wirtschaft eine Regelung zur Tarifeinheit zugesagt. Für die Grünen steht in diesem Fall eine Niederlage des Gesetzgebers vor dem Bundesverfassungsgericht bevor, wie die Chefin des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast, am Mittwoch sagte.
"Wir werden noch in diesem Jahr das Thema Tarifeinheit angehen", versprach Altmaier am Dienstagabend bei einem Empfang der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in Berlin. So werde Klarheit und Planungssicherheit geschaffen.
Hinter den Kulissen berät die Regierung derzeit, wie vorgeschrieben werden kann, dass nur die Mehrheitsgewerkschaft in einem Betrieb für Tarifverträge zuständig ist. Der Einfluss kleinerer Berufsgewerkschaften - etwa von Piloten oder Lokführern - soll so verringert werden. Deren Arbeitskämpfe erschweren derzeit vielen Reisenden den Alltag.
Die Grünen-Abgeordnete Künast sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Dass die unionsgeführte Bundesregierung sich in den vergangenen Jahren ein ums andere Mal eine verfassungsrechtliche Watschn aus Karlsruhe erhalten hat, sollte ihr endlich zu denken geben."
Alle Vorschläge zur Tarifeinheit stünden juristisch auf ganz wackeligen Füßen. "Ich kann nicht erkennen, dass Altmeier diese Bedenken ausgeräumt hat", sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. "Unser Grundgesetz kennt keine zwei Klassen von Gewerkschaften, von denen nur wenige wirksame Tarifvereinbarungen abschließen können."
Im Ressort von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hieß es wiederholt, im Herbst werde ein Entwurf vorgelegt. Das Problem ist, dass die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit für Arbeitnehmer mit möglichen Streiks als Folge nicht auf verfassungswidrige Weise beschnitten werden soll.ha