Klubvorsitzende Jahn: 'LH Pühringer ist gefordert, für
Eurobonds einzutreten'
Linz (APA-ots) - 'Die Realitätsverweigerung der Konservativen reicht
offenbar bis zur wirtschaftlichen Selbstaufgabe', kritisiert
SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn die anhaltende Blockade der
ÖVP gegen gemeinschaftliche europäische Anleihen, die vielfach von
Experten als dringend notwendige Maßnahme in der aktuellen
Finanzkrise gefordert werden. Die Abstufung auch Oberösterreichs
zeigt die negativen Auswirkungen des aktuellen politischen Kurses
auf, wobei die Ratingagentur Standard & Poor's insbesondere den
drohenden wirtschaftlichen Einbruch als Folge des massiven Sparkurses
ins Zentrum ihrer Kritik stellt. 'Bei aller Notwendigkeit zur
Budgetkonsolidierung muss daher die Verträglichkeit der Maßnahmen für
Konjunktur und Arbeitsplätze genau beachtet werden - denn ein Prozent
weniger Wirtschaftswachstum kostet den ÖsterreicherInnen Euro 3
Milliarden', warnt Jahn.
Wenn vor dem Hintergrund eines massiven Wirtschaftseinbruchs und
einer großen Finanzkrise darüber diskutiert wird, die Anzahl der
Abgeordneten zu verringern, dann ist das ein bloßes Ablenkungsmanöver
von den tatsächlichen Herausforderungen. 'Ich fordere daher
Landeshauptmann Pühringer auf, sich endlich innerhalb der Bundes-ÖVP
und bei Finanzministerin Fekter für gemeinschaftliche europäische
Anleihen einzusetzen. Diese Eurobonds würden den AnlegerInnen auf den
Finanzmärkten wieder Sicherheit geben und massiv zur Entschärfung der
Krise beitragen', betont die SPÖ-Klubvorsitzende.
Rechtlich möglich ist die Durchsetzung von Eurobonds selbst ohne eine
umfangreiche EU-Vertragsänderung - etwa wenn in einem ersten Schritt
lediglich Eurobonds mit kurzer Laufzeit aufgelegt würden. 'Die
Eurobonds sind der notwendige Rettungsanker, um die Finanzkrise zu
entschärfen und damit endlich wieder den Kreislauf der Realwirtschaft
ankurbeln zu können. Die Frage von gemeinschaftlichen EU-Anleihen
darf daher auch von ÖVP-Spitzen wie Landeshauptmann Pühringer und
Finanzministerin Fekter nicht dogmatisch abgelehnt werden. Gerade
weil es so wichtig ist, den Realwirtschaftskreislauf zu stärken, sind
jetzt dringend konkrete Schritte erforderlich', stellt Jahn fest.
'Die Politik des Einsparens, Kürzens und Abbauens hat massiv zur
Verschärfung der europäischen Finanzkrise beigetragen. Der gemeinsame
Ausweg aus dieser Krise kann uns daher nur mit einer Politik des
Sozialen Fortschritts gelingen - wir müssen Zusammenhalt,
Gerechtigkeit - insbesondere bei der Einkommensverteilung - und
Nachhaltigkeit wieder ins Zentrum des politischen Handelns rücken. So
stärken wir auch die Realwirtschaft', fordert die
SPÖ-Klubvorsitzende.
Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: 0732/7720-11313
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/194/aom
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OTS0148 2012-01-26/12:04
Eurobonds einzutreten'
Linz (APA-ots) - 'Die Realitätsverweigerung der Konservativen reicht
offenbar bis zur wirtschaftlichen Selbstaufgabe', kritisiert
SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn die anhaltende Blockade der
ÖVP gegen gemeinschaftliche europäische Anleihen, die vielfach von
Experten als dringend notwendige Maßnahme in der aktuellen
Finanzkrise gefordert werden. Die Abstufung auch Oberösterreichs
zeigt die negativen Auswirkungen des aktuellen politischen Kurses
auf, wobei die Ratingagentur Standard & Poor's insbesondere den
drohenden wirtschaftlichen Einbruch als Folge des massiven Sparkurses
ins Zentrum ihrer Kritik stellt. 'Bei aller Notwendigkeit zur
Budgetkonsolidierung muss daher die Verträglichkeit der Maßnahmen für
Konjunktur und Arbeitsplätze genau beachtet werden - denn ein Prozent
weniger Wirtschaftswachstum kostet den ÖsterreicherInnen Euro 3
Milliarden', warnt Jahn.
Wenn vor dem Hintergrund eines massiven Wirtschaftseinbruchs und
einer großen Finanzkrise darüber diskutiert wird, die Anzahl der
Abgeordneten zu verringern, dann ist das ein bloßes Ablenkungsmanöver
von den tatsächlichen Herausforderungen. 'Ich fordere daher
Landeshauptmann Pühringer auf, sich endlich innerhalb der Bundes-ÖVP
und bei Finanzministerin Fekter für gemeinschaftliche europäische
Anleihen einzusetzen. Diese Eurobonds würden den AnlegerInnen auf den
Finanzmärkten wieder Sicherheit geben und massiv zur Entschärfung der
Krise beitragen', betont die SPÖ-Klubvorsitzende.
Rechtlich möglich ist die Durchsetzung von Eurobonds selbst ohne eine
umfangreiche EU-Vertragsänderung - etwa wenn in einem ersten Schritt
lediglich Eurobonds mit kurzer Laufzeit aufgelegt würden. 'Die
Eurobonds sind der notwendige Rettungsanker, um die Finanzkrise zu
entschärfen und damit endlich wieder den Kreislauf der Realwirtschaft
ankurbeln zu können. Die Frage von gemeinschaftlichen EU-Anleihen
darf daher auch von ÖVP-Spitzen wie Landeshauptmann Pühringer und
Finanzministerin Fekter nicht dogmatisch abgelehnt werden. Gerade
weil es so wichtig ist, den Realwirtschaftskreislauf zu stärken, sind
jetzt dringend konkrete Schritte erforderlich', stellt Jahn fest.
'Die Politik des Einsparens, Kürzens und Abbauens hat massiv zur
Verschärfung der europäischen Finanzkrise beigetragen. Der gemeinsame
Ausweg aus dieser Krise kann uns daher nur mit einer Politik des
Sozialen Fortschritts gelingen - wir müssen Zusammenhalt,
Gerechtigkeit - insbesondere bei der Einkommensverteilung - und
Nachhaltigkeit wieder ins Zentrum des politischen Handelns rücken. So
stärken wir auch die Realwirtschaft', fordert die
SPÖ-Klubvorsitzende.
Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: 0732/7720-11313
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