APA ots news: FP-Kappel: Rote Wirtschaftspolitik führt zum Verlust des Triple-A-Ratings der Stadt Wien
Fehlende strukturelle Reformpolitik und verschleppte
Budgetkonsolidierung als Ursache
Wien (APA-ots) - Fehlende strukturelle Reformpolitik und eine seit
Jahren verschleppte Budgetkonsolidierung seien die Ursache für den
Verlust des Triple-A-Ratings der Stadt Wien. Die Herabstufung des
Wiener Ratings sei keine Überraschung, denn seit Jahren sei eine
verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik der roten und inzwischen
rot-grünen Stadtregierung klar erkennbar, kritisiert heute die Wiener
FP-Gemeinderätin Dr. Barbara Kappel.
Finanzstadträtin Brauner trage die Verantwortung für diese
Herabstufung, ebenso wie SP-Parteikollege Bundeskanzler Faymann
verantwortlich sei für den Verlust des Triple-A-Ratings der Republik
Österreich. Auch auf Bundesebene hätte die Regierung spätestens im
Jahr 2009 damit beginnen müssen, einen nachhaltigen Sanierungskurs zu
fahren und Reformen umzusetzen. Bis zum heutigen Tag sei hier aber
kein substantieller Schritt seitens der Bundesregierung gesetzt
worden, sagt Kappel.
Es gelte sowohl in Wien als auch auf Bundesebene einen Mix aus
intelligentem Sparen und wachstumsfördernden Maßnahmen umzusetzen, um
eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung sicherzustellen, fordert die
Wiener Gemeinderätin.
Seitens der Wiener Finanzstadträtin hieß es heute, dass die
Geldbeschaffung der Gemeinde Wien durch die Herabstufung durch
Standard & Poor's nicht gefährdet sei. Eine Aussage, die laut Kappel
nur teilrichtig sei. Die Geldbeschaffung sei zwar nicht gefährdet,
werde mittelfristig aber durch die Herabstufung durch die
Ratingagentur zwangsläufig teurer. Auf Bundesebene gehen Experten und
Ökonomen davon aus, dass die jährliche Zinslast durch die
Herabstufung des Bundesratings um zwei Milliarden Euro steigen werde.
Dass eine solche Maßnahme also keine Konsequenzen auf die
Refinanzierung der Gemeinde Wien hätte, sei ziemlich unrealistisch,
kritisiert Kappel.
Auch das Argument der Finanzstadträtin, dass der Zinssatz für
Verbindlichkeiten der Gemeinde Wien niedrig sei, weil dieser unter
1,5 % liege, sei unpräzise und widerspiegle nur eine Seite der
Medaille. Der niedrige Zinssatz sei weitgehend ein Ergebnis der
Schweizer-Franken-Finanzierung, einer Hochrisikospekulation, der das
Finanzressort der Gemeinde Wien jahrelang in Casinomanier
nachgegangen ist.
Rund 40 Prozent der Gesamtschuld der Gemeinde Wien, welche momentan
bei knapp 4 Mrd. Euro liegt, sind in Schweizer Franken finanziert.
Die riskanten Franken-Spekulationen der Stadt Wien haben alleine im
Vorjahr zu Wertberichtigungen im Ausmaß von rund 250 Mio. Euro
geführt. 'Eine unglaubliche Summe, nicht nur in Anbetracht der
momentanen budgetären Situation', kritisiert Kappel und meint weiter,
dass ein ähnlich hoher Betrag an Wertberichtigungen auch für 2012
schlagend werde.
Nur durch eine nachhaltige und konstruktive Wirtschafts- und
Finanzpolitik durch umfassende Reformschritte im Bereich der
Verwaltung, des Gesundheits-, Bildungs- und Pensionswesens sei eine
Konsolidierung gewährleistet. Allein durch die Anpassung des Wiener
Beamtenpensionsgesetzes an das Beamtenpensionsgesetz des Bundes
könnte die Gemeinde Wien jährlich laut Rechnungshof rund 350 Mio.
Euro einsparen. Dies werde jedoch nicht getan, wie generell ein
Sparwille im Wiener Finanzressort nicht sichtbar sei, schließt
Kappel. (Schluss) hn
Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien, Pressestelle
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/85/aom
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
OTS0180 2012-01-26/12:52
Fehlende strukturelle Reformpolitik und verschleppte
Budgetkonsolidierung als Ursache
Wien (APA-ots) - Fehlende strukturelle Reformpolitik und eine seit
Jahren verschleppte Budgetkonsolidierung seien die Ursache für den
Verlust des Triple-A-Ratings der Stadt Wien. Die Herabstufung des
Wiener Ratings sei keine Überraschung, denn seit Jahren sei eine
verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik der roten und inzwischen
rot-grünen Stadtregierung klar erkennbar, kritisiert heute die Wiener
FP-Gemeinderätin Dr. Barbara Kappel.
Finanzstadträtin Brauner trage die Verantwortung für diese
Herabstufung, ebenso wie SP-Parteikollege Bundeskanzler Faymann
verantwortlich sei für den Verlust des Triple-A-Ratings der Republik
Österreich. Auch auf Bundesebene hätte die Regierung spätestens im
Jahr 2009 damit beginnen müssen, einen nachhaltigen Sanierungskurs zu
fahren und Reformen umzusetzen. Bis zum heutigen Tag sei hier aber
kein substantieller Schritt seitens der Bundesregierung gesetzt
worden, sagt Kappel.
Es gelte sowohl in Wien als auch auf Bundesebene einen Mix aus
intelligentem Sparen und wachstumsfördernden Maßnahmen umzusetzen, um
eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung sicherzustellen, fordert die
Wiener Gemeinderätin.
Seitens der Wiener Finanzstadträtin hieß es heute, dass die
Geldbeschaffung der Gemeinde Wien durch die Herabstufung durch
Standard & Poor's nicht gefährdet sei. Eine Aussage, die laut Kappel
nur teilrichtig sei. Die Geldbeschaffung sei zwar nicht gefährdet,
werde mittelfristig aber durch die Herabstufung durch die
Ratingagentur zwangsläufig teurer. Auf Bundesebene gehen Experten und
Ökonomen davon aus, dass die jährliche Zinslast durch die
Herabstufung des Bundesratings um zwei Milliarden Euro steigen werde.
Dass eine solche Maßnahme also keine Konsequenzen auf die
Refinanzierung der Gemeinde Wien hätte, sei ziemlich unrealistisch,
kritisiert Kappel.
Auch das Argument der Finanzstadträtin, dass der Zinssatz für
Verbindlichkeiten der Gemeinde Wien niedrig sei, weil dieser unter
1,5 % liege, sei unpräzise und widerspiegle nur eine Seite der
Medaille. Der niedrige Zinssatz sei weitgehend ein Ergebnis der
Schweizer-Franken-Finanzierung, einer Hochrisikospekulation, der das
Finanzressort der Gemeinde Wien jahrelang in Casinomanier
nachgegangen ist.
Rund 40 Prozent der Gesamtschuld der Gemeinde Wien, welche momentan
bei knapp 4 Mrd. Euro liegt, sind in Schweizer Franken finanziert.
Die riskanten Franken-Spekulationen der Stadt Wien haben alleine im
Vorjahr zu Wertberichtigungen im Ausmaß von rund 250 Mio. Euro
geführt. 'Eine unglaubliche Summe, nicht nur in Anbetracht der
momentanen budgetären Situation', kritisiert Kappel und meint weiter,
dass ein ähnlich hoher Betrag an Wertberichtigungen auch für 2012
schlagend werde.
Nur durch eine nachhaltige und konstruktive Wirtschafts- und
Finanzpolitik durch umfassende Reformschritte im Bereich der
Verwaltung, des Gesundheits-, Bildungs- und Pensionswesens sei eine
Konsolidierung gewährleistet. Allein durch die Anpassung des Wiener
Beamtenpensionsgesetzes an das Beamtenpensionsgesetz des Bundes
könnte die Gemeinde Wien jährlich laut Rechnungshof rund 350 Mio.
Euro einsparen. Dies werde jedoch nicht getan, wie generell ein
Sparwille im Wiener Finanzressort nicht sichtbar sei, schließt
Kappel. (Schluss) hn
Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien, Pressestelle
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/85/aom
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
OTS0180 2012-01-26/12:52