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APA ots news: Industrie: Jetzt staatspolitische Verantwortung aller gefordert

Veröffentlicht am 06.12.2011, 11:44
Aktualisiert 06.12.2011, 11:48
IV-Präsident Sorger: Opposition nachdrücklich gefordert -

S&P-Ausblick deutlicher Weckruf für die Politik

Wien (APA-ots) - Als 'deutlichen Weckruf für die Politik'

bezeichnete der Präsident der Industriellenvereinigung, Dr. Veit

Sorger, die gestrige Senkung des Ausblicks durch die Ratingagentur

Standard & Poor's für Österreich und 14 weitere Eurostaaten auf

negativ. 'Jetzt ist die staatspolitische Verantwortung aller

gefordert', betonte Sorger. 'Parteipolitische Taktik und

kurzfristiges Denken sind in einer solch ernsten Situation zum

Schaden des Industrie- und Arbeitsstandortes, kosten

Wettbewerbsfähigkeit und damit dringend benötigtes Wachstum und Jobs

in Österreich und Europa', so der IV-Präsident. Auf nationaler Ebene

sei die Opposition angesichts drohender Mehrkosten für die

Finanzierung der Staatsschulden nachdrücklich aufgefordert, noch

einmal in sich zu gehen und eine Verankerung der Schuldenbremse in

der Verfassung zu ermöglichen'. An die Bundesregierung richte die

Industrie erneut den dringend Appell, mit politischem Willen

nachhaltig wirksame Strukturreformen auf allen Ebenen umzusetzen und

die Schuldenbremse nicht als Mittel für neue Steuern zu missbrauchen.

'Vielmehr brauchen wir Spielraum für Zukunftsinvestitionen', betonte

der IV-Präsident.

Zwtl.: Europäische Industrie fordert Fiskal- und Haushaltsunion für

Europa

Auf europäischer Ebene haben die Präsidenten und Generaldirektoren

der europäischen Industrie- und Arbeitgeberverbände angesichts der

enormen Herausforderungen im Vorfeld des EU-Gipfels gemeinsam eine

Deklaration an die Präsidenten Hermann van Rompuy und José Manuel

Barroso mit dem Titel 'Businesses' Plan for Reinforcing the Euro'

geschickt. 'Dieser Plan fordert die Staats-und Regierungschefs auf,

alle kurzfristigen Mittel einzusetzen, um die einheitliche Währung zu

unterstützen und zu stärken, einschließlich der Verpflichtung eine

neue Architektur der Währungsunion in Form einer Fiskal- und

Haushaltsunion zu schaffen', betonte Sorger. Als weiterer Schritt

müsse die 'European Financial Stability Facility' rasch in einen

politisch unabhängigen Europäischen Währungsfonds - nach Vorbild des

IMF - umgebaut werden, der für alle 27 EU-Mitgliedstaaten offen

steht.

Zwtl.: 'Eurobonds keine kurzfristige Lösung - Leadership zeigen'

'Nach Auffassung der europäischen Industrie sind Eurobonds keine

kurzfristige Lösung gegen die Überschuldung der Staatshaushalte,

sondern eine längerfristige Perspektive. Dies, sofern die

Voraussetzungen einer Fiskalunion gegeben sind, und sich neben

strengen Regeln der Budgetdisziplin die wirtschaftliche Konvergenz

der Euro-Länder deutlich angenähert hat', so der IV-Präsident weiter.

'Europa hat keine Zeit mehr zu verlieren, die Staats- und

Regierungschefs sind angesichts der Dringlichkeit der Lage dazu

aufgerufen, Leadership zu zeigen und weitreichende Entscheidungen zu

treffen.' Um aus der negativen Spirale drohender Abwertung durch

Ratingagenturen und höherer Zinszahlungen zu Lasten künftiger

Generationen herauszukommen, müssten in Europa endlich weitreichende

Strukturreformen und eine nachhaltige Budgetkonsolidierung angegangen

werden.

Die BUSINESSEUROPE-Deklaration ist als PDF auf www.iv-net.at

downloadbar.

Rückfragehinweis:

IV-Newsroom

Tel.: +43 (1) 711 35-2306

mailto:info@iv-newsroom.at

www.iv-net.at/medien

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/112/aom

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OTS0174 2011-12-06/11:37

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