APA ots news: Landwirtschaftskammer kritisiert unsachliche Forderungen zu Budgetsanierung
Ja zu Sparbeitrag - Warnung vor Abschaffung der
Vollpauschalierung
Wien (APA-ots) - Der österreichische Agrarsektor sei bereit, einen
Beitrag zur notwendigen Budgetsanierung zu leisten, allerdings auf
Basis sachlicher Vorschläge und seriöser Berechnungen. Was derzeit an
entsprechenden Forderungen an die Bauern - insbesondere vonseiten der
SPÖ und der Arbeiterkammer - vorgelegt werde, sei zum Teil höchst
unseriös. Dies stellten Landwirtschaftskammer-Präsident Gerhard
Wlodkowski und Generalsekretär August Astl am Montagabend vor
Journalisten in Wien fest. Man könne sich etwa grundsätzlich eine
Abgabe auf Umwidmungsgewinne bei landwirtschaftlichen Flächen
vorstellen. Einer Abschaffung des Agrardiesels oder der
Vollpauschalierung bei der Einkommensteuerberechnung erteile man aber
eine klare Absage, so Wlodkowski. Astl mahnte in diesem Zusammenhang
eine Versachlichung der Debatte über Agrarförderungen ein, hier werde
vielfach mit völlig falschen Zahlen argumentiert, kritisierte er.
Die Diskussion über die Budgetkonsolidierung spitze sich immer
mehr zu und werde durch die Aberkennung des 'Triple-A' für
Österreichs Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur Standard &
Poor's noch mehr angeheizt, erklärte Wlodkowski. Die bäuerliche
Interessenvertretung habe mehrmals signalisiert, dass auch die
Landwirtschaft einen fairen Beitrag zu leisten bereit sei.
Entsprechende Forderungen der SPÖ würden sich allerdings auf etwa EUR
1 Mrd. summieren, womit die heimischen Bauern die Hälfte des
Sparpakets zu leisten hätten. 'Das kann ja wohl nicht ernst gemeint
sein', zeigte sich der LK-Präsident entrüstet.
Ja zu Umwidmungsabgabe - Details aber noch zu klären
Der - vergangene Woche von Bauernbundpräsident Jakob Auer
vorgeschlagenen -Abgabe bei Umwidmung von landwirtschaftlichen
Flächen in Bauland könne man grundsätzlich zustimmen, sagte
Wlodkowski. Ob damit allerdings ein Volumen von EUR 500 Mio. zu
lukrieren sei, müsse bezweifelt werden. Außerdem sollten hier noch
wichtige Details geklärt werden, etwa wie im Fall von
Zwangsumwidmungen zu verfahren sei.
Die ebenfalls von SPÖ und Arbeiterkammer geforderte Abschaffung
des Agrardiesels lehnen Wlodkowski und Astl ab, weil die
Mineralölsteuerrückvergütung direkt einkommenswirksam sei und deren
Beseitigung zu noch größeren Wettbewerbsnachteilen für die heimischen
Bauern gegenüber ihren Kollegen auf EU-Ebene führen würde.
Steuerliche Begünstigungen dieser Art würden außerdem auch anderen
Branchen gewährt.
Abschaffung der Pauschalierung bringt keine großen Mehreinnahmen
Astl ging in diesem Zusammenhang auch auf die speziell von der
Arbeiterkammer verlangte Abschaffung der Vollpauschalierung bei der
landwirtschaftlichen Einkommensteuerberechnung ein. Dieses System
habe sich über Jahre bewährt und bringe eine Reihe von
Verwaltungsvereinfachungen und Einsparungen in der Finanzbehörde mit
sich. Auch im Gewerbe gebe es einen beträchtlichen Anteil an
sogenannten 'Nullfällen' bei der Einkommensteuer. Aufgrund der sehr
geringen durchschnittlichen Einkünfte in der heimischen
Landwirtschaft von etwa EUR 22.000,- je Betrieb würde eine Umstellung
von der Vollpauschalierung auf eine Einkommen/Ausgaben-Rechnung im
Agrarsektor kaum größere Steuervolumina bringen, zeigte Astl anhand
von typischen Bergbauern-, Weinbau- und Ackerbaubetrieben auf.
Die wesentliche Ursache dafür, dass die Landwirte insgesamt nur
relativ niedrige Anteile am Einkommensteueraufkommen tragen, liegt
darin, dass die Steuerfreigrenze pro Person und Jahr unter
Berücksichtigung des Gewinnfreibetrages innerhalb weniger Jahre von
EUR 6.965,- im Jahr 2003 auf 12.643,- ab 2010 erhöht wurde, wovon
auch die Bauern wegen ihrer niedrigen Einkommen betroffen sind. Doch
diese Regelung gilt für alle Bürger, weshalb 43% der
Einkommensbezieher keine Lohn- beziehungsweise Einkommensteuer
zahlen.
Der Generalsekretär wies weiters darauf hin, dass fast die Hälfte
der heimischen Betriebe im Grünen Bericht statistisch nicht erfasst
sind, weil sie einen Standarddeckungsbeitrag unter EUR 6.000,-
aufweisen, wogegen Betriebe über der Pauschalierungsgrenze in dem
Bericht enthalten seien. Daher würde auch das von der AK genannte
Potenzial für Mehreinnahmen durch Abschaffung der Pauschalierung bei
Weitem nicht erreicht.
Beitragslücke in der Sozialversicherung befürchtet
Gleichzeitig würde aber der betriebliche Aufwand - etwa für
Steuerberatungskosten - unverhältnismäßig stark steigen. Vor allem
aber hätte diese Abschaffung negative Auswirkungen auf die
Sozialversicherungsbeiträge, die ebenfalls auf dem Einheitswert
basieren. Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer würden in Summe durch
ein starkes Minus bei den SV-Beiträgen überkompensiert und hier ein
bundesweites Finanzierungsloch von über EUR 100 Mio. zur Folge haben,
gab Astl zu bedenken.
Speziell würde dies den Bereich der Pensionsversicherung treffen,
dabei habe hier die Landwirtschaft ohnehin eine schlechtere
Beitragsstruktur als alle anderen Bereiche, warnte Astl. 'Auf 1.000
Aktive entfallen etwa beim Gewerbe 446 Pensionisten, im ASVG-Bereich
sind es im Schnitt 616, bei den Bauern aber jetzt bereits 1.214
Pensionisten. Bis zum Jahr 2016 wird sich die Situation durch den
agrarischen Strukturwandel weiter verschärfen und es werden dann
1.337 Pensionisten auf 1.000 aktive Bauern kommen', veranschaulichte
der Generalsekretär das Problem. Dabei hätten die bäuerlichen
Betriebe ohnedies die geringsten Pensionen zu verzeichnen - im
Schnitt seien es EUR 705,- gegenüber EUR 832,- bei Arbeitern und EUR
1.394,- bei Angestellten.
Einheitswerte: Hauptfeststellung soll noch vor 2015 kommen
Wlodkowski stellte dazu klar, dass sich die bäuerliche
Interessenvertretung nicht gegen eine Anpassung der Einheitswerte
wehre, sondern für eine neue Hauptfeststellung in den nächsten zwei
Jahren - jedenfalls noch vor 2015 - eintrete. Die
Landwirtschaftskammer habe dazu auch bereits ein Konzept vorgelegt
und dieses dem Finanzministerium unterbreitet. Die neuen
Einheitswerte sollten die tatsächliche Ertragssituation abbilden und
natürliche Bewirtschaftungs-Erschwernisse ebenso berücksichtigen wie
die EU-Ausgleichszahlungen, erläuterte Astl. Die entsprechenden Daten
würden großteils bereits vorliegen (etwa bei der Agrarmarkt Austria
und der SVB).
Starke Einkommensschwankungen
Eine Versachlichung der Diskussion regte Wlodkowski auch im
Bereich der agrarischen Einkommensentwicklung an. Seit dem
EU-Beitritt Österreichs 1995 zeigten die bäuerlichen Einkommen einen
leichten Aufwärtstrend. Dass laut einer Schätzung von Eurostat im
Jahr 2011 voraussichtlich ein Plus von 12% verzeichnet wird, sei
erfreulich, so der Präsident. Nicht vergessen dürfe man aber, dass
die heimischen Landwirte im Jahr 2009 einen dramatischen Einbruch um
28% verzeichneten und sich das Einkommen erst jetzt wieder erhole -
und sich eigentlich auf dem Niveau von 2008 befinde. Derartige
Schwankungen hingen auch mit der zunehmenden Preisvolatilität
zusammen, ergänzte Astl. Die statistischen Zuwächse bei den Einkommen
seien im Zusammenhang mit der abnehmenden Zahl der bäuerlichen
Betriebe und dem damit korrespondierenden Größenwachstum der
verbleibenden Höfe zu sehen.
Ausgleichszahlungen für bäuerliche Betriebe sehr wichtig
Weil die verstärkte Preisvolatilität und die Zunahme von
Wetter-Extremereignissen die agrarischen Einkommen immer stärker
schwanken ließen, seien die agrarischen Ausgleichszahlungen von
eminenter Bedeutung für das Weiterbestehen der heimischen
Landwirtschaft, unterstrich Wlodkowski. Der Anteil öffentlicher
Gelder am bäuerlichen Ertrag je Betrieb liege im Schnitt bei 22% (im
Jahr 2010), der Anteil an den Einkünften jedoch mittlerweile bei 80%.
Im Krisenjahr 2009 habe er sogar 94% ausgemacht.
Förderungen sind keine Geschenke
'Was vonseiten der Förderkritiker häufig außer Acht gelassen wird,
ist die Tatsache, dass es sich bei den öffentlichen Geldern vor allem
um eine Leistungsabgeltung handelt sowie um den Ausgleich von
natürlichen Bewirtschaftungserschwernissen', stellte der Präsident
klar. Wer Umweltförderungen erhalte, müsse zuvor mehr aufwenden und
zum Teil geringere Erträge in Kauf nehmen. Diese Mittel seien also
keine Geschenke. Und wenn die aktuelle Diskussion über
Budgeteinsparungen von manchen Politikern zum Anlass genommen werde,
um in erster Linie die Ausgleichszahlungen der Bauern dramatisch zu
kürzen, so sei auch hier auf die Fakten zu verweisen: Der Agraranteil
an den direkten Förderungen des Bundes lag dem Förderungsbericht der
Regierung zufolge im Jahr 2010 bei 33%, wovon jedoch der allergrößte
Teil EU-Mittel waren (und diese im Zuge der bevorstehenden
Agrarreform ohnehin geringer ausfallen werden). Von den deutlich
höheren indirekten Förderungen des Bundes gingen überhaupt nur 1,7%
an land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Dabei wurden
Vergünstigungen wie etwa die Mineralölsteuerrückvergütung nicht nur
den Bauern, sondern auch anderen Branchen (Luftfahrt, Schifffahrt,
ÖBB) gewährt.
(Schluss) kam
Rückfragehinweis:
Landwirtschaftskammer Österreich
Tel.: +43/1/53441-8520, 8523
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OTS0184 2012-01-17/14:15
Ja zu Sparbeitrag - Warnung vor Abschaffung der
Vollpauschalierung
Wien (APA-ots) - Der österreichische Agrarsektor sei bereit, einen
Beitrag zur notwendigen Budgetsanierung zu leisten, allerdings auf
Basis sachlicher Vorschläge und seriöser Berechnungen. Was derzeit an
entsprechenden Forderungen an die Bauern - insbesondere vonseiten der
SPÖ und der Arbeiterkammer - vorgelegt werde, sei zum Teil höchst
unseriös. Dies stellten Landwirtschaftskammer-Präsident Gerhard
Wlodkowski und Generalsekretär August Astl am Montagabend vor
Journalisten in Wien fest. Man könne sich etwa grundsätzlich eine
Abgabe auf Umwidmungsgewinne bei landwirtschaftlichen Flächen
vorstellen. Einer Abschaffung des Agrardiesels oder der
Vollpauschalierung bei der Einkommensteuerberechnung erteile man aber
eine klare Absage, so Wlodkowski. Astl mahnte in diesem Zusammenhang
eine Versachlichung der Debatte über Agrarförderungen ein, hier werde
vielfach mit völlig falschen Zahlen argumentiert, kritisierte er.
Die Diskussion über die Budgetkonsolidierung spitze sich immer
mehr zu und werde durch die Aberkennung des 'Triple-A' für
Österreichs Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur Standard &
Poor's noch mehr angeheizt, erklärte Wlodkowski. Die bäuerliche
Interessenvertretung habe mehrmals signalisiert, dass auch die
Landwirtschaft einen fairen Beitrag zu leisten bereit sei.
Entsprechende Forderungen der SPÖ würden sich allerdings auf etwa EUR
1 Mrd. summieren, womit die heimischen Bauern die Hälfte des
Sparpakets zu leisten hätten. 'Das kann ja wohl nicht ernst gemeint
sein', zeigte sich der LK-Präsident entrüstet.
Ja zu Umwidmungsabgabe - Details aber noch zu klären
Der - vergangene Woche von Bauernbundpräsident Jakob Auer
vorgeschlagenen -Abgabe bei Umwidmung von landwirtschaftlichen
Flächen in Bauland könne man grundsätzlich zustimmen, sagte
Wlodkowski. Ob damit allerdings ein Volumen von EUR 500 Mio. zu
lukrieren sei, müsse bezweifelt werden. Außerdem sollten hier noch
wichtige Details geklärt werden, etwa wie im Fall von
Zwangsumwidmungen zu verfahren sei.
Die ebenfalls von SPÖ und Arbeiterkammer geforderte Abschaffung
des Agrardiesels lehnen Wlodkowski und Astl ab, weil die
Mineralölsteuerrückvergütung direkt einkommenswirksam sei und deren
Beseitigung zu noch größeren Wettbewerbsnachteilen für die heimischen
Bauern gegenüber ihren Kollegen auf EU-Ebene führen würde.
Steuerliche Begünstigungen dieser Art würden außerdem auch anderen
Branchen gewährt.
Abschaffung der Pauschalierung bringt keine großen Mehreinnahmen
Astl ging in diesem Zusammenhang auch auf die speziell von der
Arbeiterkammer verlangte Abschaffung der Vollpauschalierung bei der
landwirtschaftlichen Einkommensteuerberechnung ein. Dieses System
habe sich über Jahre bewährt und bringe eine Reihe von
Verwaltungsvereinfachungen und Einsparungen in der Finanzbehörde mit
sich. Auch im Gewerbe gebe es einen beträchtlichen Anteil an
sogenannten 'Nullfällen' bei der Einkommensteuer. Aufgrund der sehr
geringen durchschnittlichen Einkünfte in der heimischen
Landwirtschaft von etwa EUR 22.000,- je Betrieb würde eine Umstellung
von der Vollpauschalierung auf eine Einkommen/Ausgaben-Rechnung im
Agrarsektor kaum größere Steuervolumina bringen, zeigte Astl anhand
von typischen Bergbauern-, Weinbau- und Ackerbaubetrieben auf.
Die wesentliche Ursache dafür, dass die Landwirte insgesamt nur
relativ niedrige Anteile am Einkommensteueraufkommen tragen, liegt
darin, dass die Steuerfreigrenze pro Person und Jahr unter
Berücksichtigung des Gewinnfreibetrages innerhalb weniger Jahre von
EUR 6.965,- im Jahr 2003 auf 12.643,- ab 2010 erhöht wurde, wovon
auch die Bauern wegen ihrer niedrigen Einkommen betroffen sind. Doch
diese Regelung gilt für alle Bürger, weshalb 43% der
Einkommensbezieher keine Lohn- beziehungsweise Einkommensteuer
zahlen.
Der Generalsekretär wies weiters darauf hin, dass fast die Hälfte
der heimischen Betriebe im Grünen Bericht statistisch nicht erfasst
sind, weil sie einen Standarddeckungsbeitrag unter EUR 6.000,-
aufweisen, wogegen Betriebe über der Pauschalierungsgrenze in dem
Bericht enthalten seien. Daher würde auch das von der AK genannte
Potenzial für Mehreinnahmen durch Abschaffung der Pauschalierung bei
Weitem nicht erreicht.
Beitragslücke in der Sozialversicherung befürchtet
Gleichzeitig würde aber der betriebliche Aufwand - etwa für
Steuerberatungskosten - unverhältnismäßig stark steigen. Vor allem
aber hätte diese Abschaffung negative Auswirkungen auf die
Sozialversicherungsbeiträge, die ebenfalls auf dem Einheitswert
basieren. Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer würden in Summe durch
ein starkes Minus bei den SV-Beiträgen überkompensiert und hier ein
bundesweites Finanzierungsloch von über EUR 100 Mio. zur Folge haben,
gab Astl zu bedenken.
Speziell würde dies den Bereich der Pensionsversicherung treffen,
dabei habe hier die Landwirtschaft ohnehin eine schlechtere
Beitragsstruktur als alle anderen Bereiche, warnte Astl. 'Auf 1.000
Aktive entfallen etwa beim Gewerbe 446 Pensionisten, im ASVG-Bereich
sind es im Schnitt 616, bei den Bauern aber jetzt bereits 1.214
Pensionisten. Bis zum Jahr 2016 wird sich die Situation durch den
agrarischen Strukturwandel weiter verschärfen und es werden dann
1.337 Pensionisten auf 1.000 aktive Bauern kommen', veranschaulichte
der Generalsekretär das Problem. Dabei hätten die bäuerlichen
Betriebe ohnedies die geringsten Pensionen zu verzeichnen - im
Schnitt seien es EUR 705,- gegenüber EUR 832,- bei Arbeitern und EUR
1.394,- bei Angestellten.
Einheitswerte: Hauptfeststellung soll noch vor 2015 kommen
Wlodkowski stellte dazu klar, dass sich die bäuerliche
Interessenvertretung nicht gegen eine Anpassung der Einheitswerte
wehre, sondern für eine neue Hauptfeststellung in den nächsten zwei
Jahren - jedenfalls noch vor 2015 - eintrete. Die
Landwirtschaftskammer habe dazu auch bereits ein Konzept vorgelegt
und dieses dem Finanzministerium unterbreitet. Die neuen
Einheitswerte sollten die tatsächliche Ertragssituation abbilden und
natürliche Bewirtschaftungs-Erschwernisse ebenso berücksichtigen wie
die EU-Ausgleichszahlungen, erläuterte Astl. Die entsprechenden Daten
würden großteils bereits vorliegen (etwa bei der Agrarmarkt Austria
und der SVB).
Starke Einkommensschwankungen
Eine Versachlichung der Diskussion regte Wlodkowski auch im
Bereich der agrarischen Einkommensentwicklung an. Seit dem
EU-Beitritt Österreichs 1995 zeigten die bäuerlichen Einkommen einen
leichten Aufwärtstrend. Dass laut einer Schätzung von Eurostat im
Jahr 2011 voraussichtlich ein Plus von 12% verzeichnet wird, sei
erfreulich, so der Präsident. Nicht vergessen dürfe man aber, dass
die heimischen Landwirte im Jahr 2009 einen dramatischen Einbruch um
28% verzeichneten und sich das Einkommen erst jetzt wieder erhole -
und sich eigentlich auf dem Niveau von 2008 befinde. Derartige
Schwankungen hingen auch mit der zunehmenden Preisvolatilität
zusammen, ergänzte Astl. Die statistischen Zuwächse bei den Einkommen
seien im Zusammenhang mit der abnehmenden Zahl der bäuerlichen
Betriebe und dem damit korrespondierenden Größenwachstum der
verbleibenden Höfe zu sehen.
Ausgleichszahlungen für bäuerliche Betriebe sehr wichtig
Weil die verstärkte Preisvolatilität und die Zunahme von
Wetter-Extremereignissen die agrarischen Einkommen immer stärker
schwanken ließen, seien die agrarischen Ausgleichszahlungen von
eminenter Bedeutung für das Weiterbestehen der heimischen
Landwirtschaft, unterstrich Wlodkowski. Der Anteil öffentlicher
Gelder am bäuerlichen Ertrag je Betrieb liege im Schnitt bei 22% (im
Jahr 2010), der Anteil an den Einkünften jedoch mittlerweile bei 80%.
Im Krisenjahr 2009 habe er sogar 94% ausgemacht.
Förderungen sind keine Geschenke
'Was vonseiten der Förderkritiker häufig außer Acht gelassen wird,
ist die Tatsache, dass es sich bei den öffentlichen Geldern vor allem
um eine Leistungsabgeltung handelt sowie um den Ausgleich von
natürlichen Bewirtschaftungserschwernissen', stellte der Präsident
klar. Wer Umweltförderungen erhalte, müsse zuvor mehr aufwenden und
zum Teil geringere Erträge in Kauf nehmen. Diese Mittel seien also
keine Geschenke. Und wenn die aktuelle Diskussion über
Budgeteinsparungen von manchen Politikern zum Anlass genommen werde,
um in erster Linie die Ausgleichszahlungen der Bauern dramatisch zu
kürzen, so sei auch hier auf die Fakten zu verweisen: Der Agraranteil
an den direkten Förderungen des Bundes lag dem Förderungsbericht der
Regierung zufolge im Jahr 2010 bei 33%, wovon jedoch der allergrößte
Teil EU-Mittel waren (und diese im Zuge der bevorstehenden
Agrarreform ohnehin geringer ausfallen werden). Von den deutlich
höheren indirekten Förderungen des Bundes gingen überhaupt nur 1,7%
an land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Dabei wurden
Vergünstigungen wie etwa die Mineralölsteuerrückvergütung nicht nur
den Bauern, sondern auch anderen Branchen (Luftfahrt, Schifffahrt,
ÖBB) gewährt.
(Schluss) kam
Rückfragehinweis:
Landwirtschaftskammer Österreich
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