APA ots news: Ministerrat - Bundeskanzler Faymann: Österreich muss unabhängiger von den Finanzmärkten werden
Appell an Opposition, Verantwortung für Österreich zu
übernehmen
Wien (APA-ots) - Die Schuldenbremse soll ein klares Signal für die
Stabilität Österreichs sein, betonte Bundeskanzler Werner Faymann
Dienstag beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. 'Es muss ein
Interesse von uns geben, unabhängiger von den Finanzmärkten zu
werden, von den Ratingagenturen und deren oft übertriebenen
Bewertungen', bekräftigte Faymann. Die Bewertung von Standard &
Poor's sei ungerechtfertigt, es gelte aber stärker als zuvor,
richtige Signale zu setzen und bei den ersten zu sein, die die
Schuldenbremse umsetzen. Der Kanzler richtete den dringenden Appell
an die Opposition, sich dieser Verantwortung zu stellen. ****
Die Schuldenbremse ist ein wichtiges Signal, dass man vorhat, mit den
verfügbaren Mitteln auszukommen, unterstrich Faymann. Die
Defizitregel sei auch eine Voraussetzung für weitere Maßnahmen zur
Stärkung der gemeinsamen Währung. 'Man kann füreinander besser
eintreten, wenn es strenge Regeln wie die Schuldenbremse gibt', sagte
Faymann. Die jetzige Bewertung, bei der die Ganze Eurogruppe und
nicht Österreich allen bewertet wurde, zeige einmal mehr: 'Die
Probleme anderer in einer Währungszone betreffen auch uns',
unterstrich Faymann.
Zusätzlich sollen auf europäischer Ebene Bestimmungen überlegt
werden, die die Kontrolle von Maßnahmen wie der Schuldenbremse
ermöglichen - etwa durch die Kommission oder den EuGH. Beim Rat solle
dazu ein wichtiger Schritt gesetzt werden. 'Stabilität ist im
Interesse Aller', betonte Faymann.
Faymann appellierte daher an die Opposition, Verantwortung für
Österreich zu übernehmen. Die Opposition berücksichtige offenbar 'den
Ernst der Lage' noch nicht, so Faymann. 'Der Ernst der Lage erfordert
es, verstärkte Maßnahmen in der Eurozone zu treffen, damit diese Zone
nicht auseinander bricht', so Faymann. Dazu müsse vorher das
Fundament in Ordnung sein. 'Das bedeutet Schuldenbremsen einzuführen
und einzuhalten', sagte Faymann. (Schluss) pep/up
Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/195/aom
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INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
OTS0124 2011-12-06/10:45
Appell an Opposition, Verantwortung für Österreich zu
übernehmen
Wien (APA-ots) - Die Schuldenbremse soll ein klares Signal für die
Stabilität Österreichs sein, betonte Bundeskanzler Werner Faymann
Dienstag beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. 'Es muss ein
Interesse von uns geben, unabhängiger von den Finanzmärkten zu
werden, von den Ratingagenturen und deren oft übertriebenen
Bewertungen', bekräftigte Faymann. Die Bewertung von Standard &
Poor's sei ungerechtfertigt, es gelte aber stärker als zuvor,
richtige Signale zu setzen und bei den ersten zu sein, die die
Schuldenbremse umsetzen. Der Kanzler richtete den dringenden Appell
an die Opposition, sich dieser Verantwortung zu stellen. ****
Die Schuldenbremse ist ein wichtiges Signal, dass man vorhat, mit den
verfügbaren Mitteln auszukommen, unterstrich Faymann. Die
Defizitregel sei auch eine Voraussetzung für weitere Maßnahmen zur
Stärkung der gemeinsamen Währung. 'Man kann füreinander besser
eintreten, wenn es strenge Regeln wie die Schuldenbremse gibt', sagte
Faymann. Die jetzige Bewertung, bei der die Ganze Eurogruppe und
nicht Österreich allen bewertet wurde, zeige einmal mehr: 'Die
Probleme anderer in einer Währungszone betreffen auch uns',
unterstrich Faymann.
Zusätzlich sollen auf europäischer Ebene Bestimmungen überlegt
werden, die die Kontrolle von Maßnahmen wie der Schuldenbremse
ermöglichen - etwa durch die Kommission oder den EuGH. Beim Rat solle
dazu ein wichtiger Schritt gesetzt werden. 'Stabilität ist im
Interesse Aller', betonte Faymann.
Faymann appellierte daher an die Opposition, Verantwortung für
Österreich zu übernehmen. Die Opposition berücksichtige offenbar 'den
Ernst der Lage' noch nicht, so Faymann. 'Der Ernst der Lage erfordert
es, verstärkte Maßnahmen in der Eurozone zu treffen, damit diese Zone
nicht auseinander bricht', so Faymann. Dazu müsse vorher das
Fundament in Ordnung sein. 'Das bedeutet Schuldenbremsen einzuführen
und einzuhalten', sagte Faymann. (Schluss) pep/up
Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/53427-275
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OTS0124 2011-12-06/10:45