Sparen nicht zur Ideologie machen
Wien (APA-ots) - Die Forderung, das Sparen nicht zur Ideologie zu
machen, stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch im Nationalrat
im Rahmen der Aktuellen Stunde auf. 'Was wir im Augenblick
beobachten, sind Verteilungskämpfe. Verteilungskämpfe auf globaler
Ebene, Verteilungskämpfe jedoch auch, wenn es um die Konsolidierung
der Budgets geht', betonte Cap. Hier müsse man auch die politischen
Motive hinterfragen, wenn der Sozialstaat, das Gesundheits- oder
Pensionssystem in Frage gestellt werden. 'Selbstverständlich sollen
Doppelgleisigkeiten beseitigt werden, aber das Sparen darf nicht zur
Ideologie werden. Ein Kahlschlag des Wohlfahrtsstaates wird mit der
SPÖ nicht stattfinden. Wir wollen sozial gerecht konsolidieren', so
Cap. ****
In der Begründung von 'Standard & Poor's' werde auch auf die Gefahr
hingewiesen, dass Europa drohe, sich kaputt zu sparen, führte der
SPÖ-Klubobmann weiter aus. Ebenfalls hingewiesen werde auf drohende
Bankenausfälle. 'Hier müssen wir uns weiter für die
Finanzmarktregulierung, Bankenregelungen und die Trennung von Kern-
und Spekulationsgeschäft einsetzen', betonte Cap.
'Es geht nicht um die Abgabenquote oder neue Steuern. Es geht um
soziale Gerechtigkeit - auch auf der Einnahmenseite. Und es geht
darum, dass auch jene zur Konsolidierung beitragen, die bisher keinen
Beitrag geleistet haben und einen Anteil am Zustandekommen der
Finanz- und Wirtschaftskrise haben', sagte Cap abschließend.
(Schluss) mb/sas/mp
Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/199/aom
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
OTS0080 2012-01-18/10:36
Wien (APA-ots) - Die Forderung, das Sparen nicht zur Ideologie zu
machen, stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch im Nationalrat
im Rahmen der Aktuellen Stunde auf. 'Was wir im Augenblick
beobachten, sind Verteilungskämpfe. Verteilungskämpfe auf globaler
Ebene, Verteilungskämpfe jedoch auch, wenn es um die Konsolidierung
der Budgets geht', betonte Cap. Hier müsse man auch die politischen
Motive hinterfragen, wenn der Sozialstaat, das Gesundheits- oder
Pensionssystem in Frage gestellt werden. 'Selbstverständlich sollen
Doppelgleisigkeiten beseitigt werden, aber das Sparen darf nicht zur
Ideologie werden. Ein Kahlschlag des Wohlfahrtsstaates wird mit der
SPÖ nicht stattfinden. Wir wollen sozial gerecht konsolidieren', so
Cap. ****
In der Begründung von 'Standard & Poor's' werde auch auf die Gefahr
hingewiesen, dass Europa drohe, sich kaputt zu sparen, führte der
SPÖ-Klubobmann weiter aus. Ebenfalls hingewiesen werde auf drohende
Bankenausfälle. 'Hier müssen wir uns weiter für die
Finanzmarktregulierung, Bankenregelungen und die Trennung von Kern-
und Spekulationsgeschäft einsetzen', betonte Cap.
'Es geht nicht um die Abgabenquote oder neue Steuern. Es geht um
soziale Gerechtigkeit - auch auf der Einnahmenseite. Und es geht
darum, dass auch jene zur Konsolidierung beitragen, die bisher keinen
Beitrag geleistet haben und einen Anteil am Zustandekommen der
Finanz- und Wirtschaftskrise haben', sagte Cap abschließend.
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