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APA ots news: WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Fekter, Tobin und Tränen...

Veröffentlicht am 13.03.2012, 18:20
APA ots news: WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Fekter, Tobin und Tränen lachende Trader - von Hans Weitmayr

Mit keckem Populismus alleine lässt sich das Finanzministerium

nicht leiten

Wien (APA-ots) - Finanzministerin Maria Fekter will also eine

Finanztransaktionssteuer. Diese muss nicht global, nicht einmal

europaweit umgesetzt werden, es würde schon reichen, wenn sich ein

paar Länder - vielleicht neun - zusammenschlössen, dann könne man die

aus diesem virtuellen Steueraufkommen einkalkulierten 1,5 Milliarden

Euro für das österreichische Budget schon irgendwie zusammenkratzen.

2015 würden die ersten Gelder hereingespült, kleinere, unbedeutende

Länder wie Großbritannien mit vernachlässigbaren Finanzplätzen wie

London sperren sich laut Fekter zwar 'noch ein bisschen'. Aber das

wird schon irgendwie werden.

An dieser Stelle sei inständigst gehofft, dass Fekter den Unsinn des

Vorhabens erkannt hat und aus politischen Gründen schönredet.

Widrigenfalls wäre ihre Überforderung im Amt noch größer als ohnehin

schon befürchtet. Wobei, zugegeben, die Angelsachsen wird sie für

eine Neun-Länder-Lösung ohne Großbritannien wohl voll auf ihrer Seite

haben. Nichts kann sich die Insel mehr wünschen als eine kontinentale

Tobin-Steuer, die Anleger ebenso wie künftige und bestehende

Aktiengesellschaften in Scharen an die Themse treiben würde. Die

einzige Gefahr, die den Londoner Tradern und den ebenfalls von einem

solchen Szenario profitierenden Betreibern alternativer

Handelsplattformen droht, ist, dass sie sich totlachen.

Gehen in diesem Umfeld Handelsaktivitäten in Wien verloren, entgehen

dem Staat Einnahmen aus der KESt. Abgesehen von der Frage, wieso

Fekter neben der KESt noch eine Tobin-Steuer braucht: Gibt es im

Finanzministerium Modelle, die allfällige Einnahmen durch eine

Tobin-Steuer den rückläufigen Erträgen aus der KESt gegenüberstellen?

Auf die Gefahr einer Vorverurteilung hin, hier unsere Befürchtung:

Wohl eher nicht.

Auf einer weiteren Ebene kommt hinzu, dass das an sich sinnvolle

Konzept einer globalen Tobin-Abgabe durch ein lokales Umsetzen und

das so vorprogrammierte Scheitern diskreditiert und eine zukünftige,

weltumspannende Einführung weiter erschwert wird. Aus einer Utopie

würde dann eine Unmöglichkeit.

Als Fazit bleibt, dass die Finanzministerin neben den Milliarden, die

sie - bizarrerweise ohne vorher Bern zu konsultieren - aus der

Schweiz lukrieren wollte, das nächste große Loch in ihrem

Konsolidierungsplan hinnehmen muss. Irgendwann wird Fekter

hoffentlich klar werden, dass sie mit ihrem kecken Populismus

vielleicht noch das Innenressort halbwegs unfallfrei lenken konnte.

Für die Königsklasse unter den Ministerien sollte man aber ein

Instrument mehr mitbringen: Kompetenz.

Rückfragehinweis:

Wirtschaftsblatt Verlag AG

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OTS0227 2012-03-13/18:15

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