DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die Oberbürgermeister der Ruhrgebietsstädte laufen Sturm gegen den Solidarpakt Ost. Sie wollen nicht länger für die Hilfen an die neuen Bundesländer Schulden in Millionenhöhe machen müssen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nannte ihre Kritik berechtigt. Ein vorzeitiges Ende des Solidarpakts lehnte sie am Dienstag jedoch ab. Die Revier-Kommunen bräuchten aber Unterstützung vom Bund. 'Jetzt ist endlich Westdeutschland dran', forderte Kraft.
'Eine Debatte über den gesetzlich beschlossenen Solidarpakt, der noch bis 2019 festgeschrieben ist, bringt uns aber aktuell nicht weiter', heißt es in einer Mitteilung der Ministerpräsidentin. Der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) hatte eine Bundesratsinitiative der künftigen Landesregierung zur Abschaffung des Solidarpakts gefordert. 'Wir können nicht bis 2019 warten', sagte er der 'Süddeutschen Zeitung' (Dienstag).
Auch der CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, Norbert Röttgen, lehnt ein vorzeitiges Ende des Solidarpakts ab. Es gebe keine rechtliche Möglichkeit, die noch bis 2019 gültige Einigung zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern aufzukündigen. Die dramatische Finanzsituation von Kommunen in Nordrhein-Westfalen dürfe nicht gegen die neuen Bundesländer ausgespielt werden. 'Das ist auch 20 Jahre nach der Einheit kein Stil, der den Westen - und Nordrhein- Westfalen als größtes Industrieland - auszeichnen sollte.'
In Essen ist nach Angaben von Kraft ein Drittel der kommunalen Schulden von 2,1 Milliarden Euro durch den Solidarpakt verursacht worden. Duisburg habe für die Zahlungen nach Ostdeutschland Kredite in Höhe von einer halben Milliarde Euro aufnehmen müssen, in Oberhausen seien es 270 Millionen Euro. Der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau nannte den Solidarpakt 'ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat'.
Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen aller ostdeutschen Landtage wiesen die Forderung nach sofortiger Abschaffung des Solidarpaktes zurück. 'Solange die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands nur bei 70 bis 80 Prozent des Westniveaus liegt, darf die zugesagte Unterstützung nicht infrage gestellt werden.'
Der Bund müsse sich klar zu seiner Verantwortung für bedürftige Kommunen in Westdeutschland bekennen, forderte Kraft. Infrastrukturmittel des Bundes müssten bis 2019 in der Höhe nach Nordrhein-Westfalen fließen, die der Größe des Landes entspreche. Bei der Förderung müsse grundsätzlich gelten: 'Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung.' Kraft forderte mehr Infrastruktur- und Forschungsgelder für Nordrhein-Westfalen.
Auch der NRW-Städtetag forderte Unterstützung. 'Viele Städte in Nordrhein-Westfalen sind in einer so schwierigen Finanzsituation, dass sie genauso Hilfe benötigen, wie die Städte in den neuen Ländern', sagte der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Stephan Articus. Die Notlage vieler Städte habe ein Ausmaß angenommen, das nicht hingenommen werden könne. Auf die NRW-Kommunen entfalle mit 21,8 Milliarden Euro fast die Hälfte der bundesweiten kurzfristigen Kassenkredite.
Der Initiativkreis Ruhr unterstützt die Kritik der Oberbürgermeister. Initiativkreis-Sprecher Bodo Hombach bezeichnete die bisherige Verteilung als 'ungerecht'. Gemessen an Einwohnerzahl und Bruttoinlandsprodukt schneide das Ruhrgebiet bei den Ausgaben für Fernstraßen und Schienenverkehr besonders schlecht ab. 'Im Ruhrgebiet reisen wir über zu viele Schlaglöcher. Im Osten und Süden über Flüsterasphalt, den unseren Kommunen mitfinanziert haben', sagte der ehemalige Kanzleramtsminister der Deutschen Presse-Agentur. Der Initiativkreis ist ein Zusammenschluss der großen Unternehmen an der Ruhr./hff/DP/hbr
'Eine Debatte über den gesetzlich beschlossenen Solidarpakt, der noch bis 2019 festgeschrieben ist, bringt uns aber aktuell nicht weiter', heißt es in einer Mitteilung der Ministerpräsidentin. Der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) hatte eine Bundesratsinitiative der künftigen Landesregierung zur Abschaffung des Solidarpakts gefordert. 'Wir können nicht bis 2019 warten', sagte er der 'Süddeutschen Zeitung' (Dienstag).
Auch der CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, Norbert Röttgen, lehnt ein vorzeitiges Ende des Solidarpakts ab. Es gebe keine rechtliche Möglichkeit, die noch bis 2019 gültige Einigung zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern aufzukündigen. Die dramatische Finanzsituation von Kommunen in Nordrhein-Westfalen dürfe nicht gegen die neuen Bundesländer ausgespielt werden. 'Das ist auch 20 Jahre nach der Einheit kein Stil, der den Westen - und Nordrhein- Westfalen als größtes Industrieland - auszeichnen sollte.'
In Essen ist nach Angaben von Kraft ein Drittel der kommunalen Schulden von 2,1 Milliarden Euro durch den Solidarpakt verursacht worden. Duisburg habe für die Zahlungen nach Ostdeutschland Kredite in Höhe von einer halben Milliarde Euro aufnehmen müssen, in Oberhausen seien es 270 Millionen Euro. Der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau nannte den Solidarpakt 'ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat'.
Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen aller ostdeutschen Landtage wiesen die Forderung nach sofortiger Abschaffung des Solidarpaktes zurück. 'Solange die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands nur bei 70 bis 80 Prozent des Westniveaus liegt, darf die zugesagte Unterstützung nicht infrage gestellt werden.'
Der Bund müsse sich klar zu seiner Verantwortung für bedürftige Kommunen in Westdeutschland bekennen, forderte Kraft. Infrastrukturmittel des Bundes müssten bis 2019 in der Höhe nach Nordrhein-Westfalen fließen, die der Größe des Landes entspreche. Bei der Förderung müsse grundsätzlich gelten: 'Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung.' Kraft forderte mehr Infrastruktur- und Forschungsgelder für Nordrhein-Westfalen.
Auch der NRW-Städtetag forderte Unterstützung. 'Viele Städte in Nordrhein-Westfalen sind in einer so schwierigen Finanzsituation, dass sie genauso Hilfe benötigen, wie die Städte in den neuen Ländern', sagte der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Stephan Articus. Die Notlage vieler Städte habe ein Ausmaß angenommen, das nicht hingenommen werden könne. Auf die NRW-Kommunen entfalle mit 21,8 Milliarden Euro fast die Hälfte der bundesweiten kurzfristigen Kassenkredite.
Der Initiativkreis Ruhr unterstützt die Kritik der Oberbürgermeister. Initiativkreis-Sprecher Bodo Hombach bezeichnete die bisherige Verteilung als 'ungerecht'. Gemessen an Einwohnerzahl und Bruttoinlandsprodukt schneide das Ruhrgebiet bei den Ausgaben für Fernstraßen und Schienenverkehr besonders schlecht ab. 'Im Ruhrgebiet reisen wir über zu viele Schlaglöcher. Im Osten und Süden über Flüsterasphalt, den unseren Kommunen mitfinanziert haben', sagte der ehemalige Kanzleramtsminister der Deutschen Presse-Agentur. Der Initiativkreis ist ein Zusammenschluss der großen Unternehmen an der Ruhr./hff/DP/hbr