KOPENHAGEN (dpa-AFX) - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat nach wie vor starke Bedenken gegen mehrere wichtige Gesetzesänderungen in Ungarn. 'Wir sind unverändert besorgt, dass einige Gesetze europäisches Recht und europäische Werte verletzen', sagte Barroso am Donnerstag in Kopenhagen. 'Wir werden all unsere Macht nutzen, um sicherzustellen, dass Ungarn das europäische Recht und unsere Werte respektiert.'
Die Kommission werde am kommenden Dienstag entscheiden, ob sie Vertragsverletzungen gegen die rechts-konservative Regierung von Viktor Orban einleite, sagte Barroso. Die Kommission meint vor allem, dass das neues Gesetz über die ungarische Zentralbank den EU-Verträgen widerspricht. Laut EU-Recht muss die Zentralbank unabhängig von der Regierung sein.
Nach einem Treffen mit der dänischen Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt sagte Barroso, es sei gut, dass die ungarische Regierung sich bereits grundsätzlich bereit erklärt habe, Gesetze zu ändern, falls diese gegen EU-Recht verstießen. Barroso bedauerte, dass die Regierung Orbans der Aufforderung der Kommission, vor Beschlussfassung im Parlament die Gesetze zu prüfen, nicht gefolgt sei. Dänemark hat zum Jahresbeginn turnusmäßig den EU-Ratsvorsitz übernommen./eb/DP/jsl
Die Kommission werde am kommenden Dienstag entscheiden, ob sie Vertragsverletzungen gegen die rechts-konservative Regierung von Viktor Orban einleite, sagte Barroso. Die Kommission meint vor allem, dass das neues Gesetz über die ungarische Zentralbank den EU-Verträgen widerspricht. Laut EU-Recht muss die Zentralbank unabhängig von der Regierung sein.
Nach einem Treffen mit der dänischen Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt sagte Barroso, es sei gut, dass die ungarische Regierung sich bereits grundsätzlich bereit erklärt habe, Gesetze zu ändern, falls diese gegen EU-Recht verstießen. Barroso bedauerte, dass die Regierung Orbans der Aufforderung der Kommission, vor Beschlussfassung im Parlament die Gesetze zu prüfen, nicht gefolgt sei. Dänemark hat zum Jahresbeginn turnusmäßig den EU-Ratsvorsitz übernommen./eb/DP/jsl