BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bayerns Regierung und die EU-Kommission haben die Auflagen für die Sanierung der BayernLB mit Handschlag besiegelt. Der für Wettbewerb zuständige Kommissar Joaquín Almunia traf am Montag in Brüssel Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), den Finanzminister des Landes Markus Söder (CSU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Die BayernLB hatte von der bayerischen Landesregierung Kredite in Höhe von zehn Milliarden Euro erhalten, um eine Pleite in der Finanzkrise zu verhindern. Solche Staatshilfen prüft die EU-Kommission im Nachhinein und erteilt gegebenenfalls Auflagen.
Die Landesbank muss fünf Milliarden Euro an Krediten zurückzahlen, hat die EU-Kommission entschieden. Zudem muss die Bank Töchter verkaufen und auf halbe Größe schrumpfen, gemessen an der Bilanzsumme.
Die bayerische Regierung und der Verwaltungsrat der BayernLB hatten der Vereinbarung bereits vergangenen Dienstag zugestimmt. Um sie formell zu verabschieden, muss auch das gesamte Kabinett der EU-Kommission noch abstimmen./hrz/DP/stb
Die BayernLB hatte von der bayerischen Landesregierung Kredite in Höhe von zehn Milliarden Euro erhalten, um eine Pleite in der Finanzkrise zu verhindern. Solche Staatshilfen prüft die EU-Kommission im Nachhinein und erteilt gegebenenfalls Auflagen.
Die Landesbank muss fünf Milliarden Euro an Krediten zurückzahlen, hat die EU-Kommission entschieden. Zudem muss die Bank Töchter verkaufen und auf halbe Größe schrumpfen, gemessen an der Bilanzsumme.
Die bayerische Regierung und der Verwaltungsrat der BayernLB hatten der Vereinbarung bereits vergangenen Dienstag zugestimmt. Um sie formell zu verabschieden, muss auch das gesamte Kabinett der EU-Kommission noch abstimmen./hrz/DP/stb