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Belgien verhandelt über Sparhaushalt für 2012

Veröffentlicht am 26.11.2011, 09:40
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Unter dem Druck der Finanzmärkte wird in Belgien über einen Sparhaushalt für 2012 verhandelt. Sechs Parteien arbeiten an einem neuen Etat mit milliardenschweren Einsparungen. Nachdem die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) die Kreditwürdigkeit Belgiens am Freitagabend um eine Note gesenkt hatte, waren die seit Tagen unterbrochenen Gespräche wieder aufgenommen worden. Die Verhandlungen liefen durch die Nacht und sollen das ganze Wochenende weitergehen.

Belgien ist seit eineinhalb Jahren ohne Regierung - ein Weltrekord. Die Verhandlungen werden von dem designierten Premierminister Elio Di Rupo geführt, der danach möglichst eine Regierung bilden soll.

Auf dem Tisch liegen nach Medienberichten mehrere Sparvorschläge, darunter Einsparungen bei den Renten und am Arbeitsmarkt sowie höhere Steuern auf Aktiengeschäfte und auf hohe Einkommen. Andere Ideen werden wegen des Widerstands der Sozialisten nicht weiter verfolgt, so bleibt die in Belgien übliche automatische Erhöhung der Löhne entsprechend der Inflation unangetastet - ebenso wie Einsparungen im Gesundheitswesen.

An Di Rupos Verhandlungstisch sitzen neben den Liberalen auch Sozialisten und Christdemokraten aus beiden Teilen des Landes - dies sind Flandern und die Wallonie.

Die Parteien betonten ihre feste Absicht, eine Einigung über den Haushalt 2012 zu erreichen. Als Ziel wurde bislang genannt, im kommenden Jahr 11,3 Milliarden Euro einzusparen, was rund 10 Prozent des Haushalts entspricht.

Zuvor hatte der geschäftsführende Regierungschef Yves Leterme die Gesprächspartner aufgefordert, so schnell wie möglich eine Einigung über die Finanzfragen zu erreichen. 'Ich appelliere an die Verhandlungsführer, ihre Arbeiten heute, aber in jedem Fall vor der Öffnung der Märkte am Montagmorgen abzuschließen', sagte Leterme im belgischen Rundfunk RTBF.

Die Staatskrise in Belgien hatte vor wenigen Tagen einen neuen Höhepunkt erreicht, als Di Rupo bei der Regierungsbildung das Handtuch warf. Trotz seines Rücktrittsgesuchs hatte König Albert II. den Sozialisten aber gebeten, seine Bemühungen fortzusetzen./mt/DP/zb

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