Schäuble: Keine präzisen Informationen über Athens Finanzlage
BRÜSSEL - Den europäischen Partnern fehlen präzise Angaben über die finanzielle Lage Griechenlands. "Wie es genau aussieht, wissen wir nicht", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag nach Beratungen in Brüssel. Dort sollen am Mittwoch neue Gespräche auf Beamtenebene zwischen dem pleitebedrohten Land und den internationalen Geldgebern beginnen. Ziel ist der Abschluss des bis Juni verlängerten Rettungsprogramms. Ohne diesen Abschluss können noch bereitstehende Hilfsgelder von insgesamt 7,2 Milliarden Euro nicht fließen.
Auch USA setzen Amateure als Steuerfahnder ein
ATHEN - Die Idee des griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis, Hausfrauen, Studenten oder auch Touristen als Amateur-Steuerfahnder einzusetzen, hat Aufsehen erregt. Eine entsprechende Regelung gibt es seit langem schon in den USA. Dort setzt die Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) sogenannte "Whistleblower" (Informanten) ein, um die Steuervermeidung zu bekämpfen.
Bundesregierung will Umwelt- und Sozialstandards weltweit
BERLIN - Die Bundesregierung pocht auf die weltweite Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei der Produktion von Kleidern, Lebensmitteln und allen anderen Produkten. Darauf sollen sich unter deutscher Präsidentschaft die G7-Staaten USA, Kanada, Japan, Italien, Frankreich und Großbritannien beim Gipfel im Juni auf Schloss Elmau in Bayern einigen.
Russischer Automarkt bricht weiter ein
MOSKAU - Die russische Wirtschaftskrise setzt dem seit Monaten angeschlagenen Automarkt im größten Land der Erde weiter heftig zu. Der Verkauf brach im Februar um fast 38 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat ein, wie die Vereinigung Europäischer Unternehmen (AEB) am Dienstag in Moskau mitteilte.
Finanzminister geben Defizitsünder Frankreich Aufschub
BRÜSSEL - Die Euro-Finanzminister haben Frankreich zwei Jahre mehr zum Sparen gewährt. Damit folgten sie dem Vorschlag der EU-Kommission, wie der Rat am Dienstag mitteilte. Die Pariser Regierung hat nun bis 2017 Zeit, sein Haushaltsdefizit auf die EU-Defizitgrenze von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken. Paris hatte schon zweimal Aufschub bekommen.
USA: Lagerbestände im Großhandel steigen leicht
WASHINGTON - In den USA sind die Lagerbestände der Großhandelsunternehmen im Januar leicht gestiegen. Im Vergleich zum Vormonat erhöhten sich die Bestände um 0,3 Prozent, wie das US-Handelsministerium am Dienstag in Washington mitteilte. Ökonomen hatten dagegen einen Rückgang um 0,1 Prozent erwartet. Für den Vormonat Dezember ergibt sich nach korrigierten Daten eine Stagnation (bisher plus 0,1 Prozent). Die Umsätze der Großhändler fielen zum Jahresstart deutlich um 3,1 Prozent zurück.
EU-Parlament begrenzt Gebühren für Kreditkarten
STRASSBURG - Verbraucher in der EU haben bei Zahlungen mit Kreditkarten künftig mehr Klarheit über die Höhe der Gebühren. Nach einer Abstimmung des EU-Parlaments am Dienstag werden die Gebühren noch in diesem Jahr gedeckelt. Bei Kreditkarten soll ein Limit von 0,3 Prozent, bei sogenannten Debitkarten - etwa EC- oder Maestro-Karten - eine Grenze von 0,2 Prozent des zu zahlenden Preises gelten. Bisher sind die Sätze in den 28 EU-Ländern sehr unterschiedlich, in Deutschland gilt derzeit ein Limit von 1,8 Prozent. Die neue Regelung gilt voraussichtlich ab September.
Berliner Wirtschaft zum Jahresanfang stark
BERLIN - Die Berliner Wirtschaft zeigt sich zu Jahresbeginn in starker Verfassung. Die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) erwartet für das erste Quartal ein Wachstum von 2,5 Prozent im Vergleich zur Vorjahresperiode. Noch etwas besser mit einem Wert von 2,8 Prozent lief es nach IBB-Berechnung im letzten Quartal 2014. Die offiziellen Zahlen des Statistikamtes für das vergangene Jahr liegen noch nicht vor. Kräftige Impulse seien zuletzt aus der Industrie gekommen, die im vierten Quartal ein Umsatzplus von 5,7 Prozent bilanzierte, wie die IBB am Dienstag mitteilte. Die Erlöse des Einzelhandels legten im selben Vierteljahr real um 5,4 Prozent zu.
EU-Staaten billigen Juncker-Plan für mehr Wachstum
BRÜSSEL - Die geplante Milliarden-Wachstumsinitiative für Europa hat die Rückendeckung der EU-Staaten. Die EU-Finanzminister billigten die Pläne am Dienstag in Brüssel. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte den Beschluss. "Wir hoffen alle, dass es sehr schnell vorangeht." Das Vorzeigevorhaben von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker soll Investitionen im Umfang von 315 Milliarden Euro anstoßen - das Geld soll größtenteils von privaten Investoren kommen.
Kein Ende der Deflation in Griechenland
ATHEN - Griechenland steckt wegen seiner Wirtschaftskrise weiter in der Deflation fest. Im Februar fielen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat um durchschnittlich 2,2 Prozent, wie die Statistikbehörde Elstat am Dienstag in Athen mitteilte. Es ist bereits der 23. Monat in Folge mit fallenden Verbraucherpreisen. Nimmt man den von der EU verwendeten Harmonisierten Verbraucherpreisindex als Maßstab, dann belief sich der Preisverfall im Februar auf 1,9 Prozent. Bei einer Deflation handelt es sich um eine hartnäckige Abwärtsspirale mit sinkenden Preisen. Sie gilt als Gefahr für die Konjunktur, weil Konsumenten und Unternehmen in Erwartung weiter sinkender Preise Ausgaben und Investitionen hinauszögern.
Wagenknecht nennt Troika 'Mafia'
BERLIN - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, hat die völlige Abschaffung der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank verlangt. Wagenknecht bezeichnete das Dreiergremium am Dienstag in Berlin als illegale "Mafia".
Beamtenbund droht mit Scheitern der Tarifverhandlungen
HAMBURG - Der dbb Beamtenbund hat mit einem Abbruch der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder gedroht, sollten die Arbeitgeber am kommenden Montag kein Angebot vorlegen. "Wenn es in der nächsten Runde (...) in Potsdam nichts Konkretes gibt, dann scheitern diese Verhandlungen", sagte dbb-Verhandlungsführer Willi Russ am Dienstag in Hamburg auf einer Demonstration mit rund 2000 Teilnehmern. Bislang gab es in der Tarifauseinandersetzung für den öffentlichen Dienst der Länder zwei Verhandlungsrunden, die jedoch vertagt wurden. Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten unter anderem 5,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens jedoch 175 Euro mehr im Monat.
Athener Staatsminister: Griechen sollen Geld aus Ausland zurückholen
ATHEN - Der griechische Staatsminister Alekos Flambouraris hat am Dienstag einen dramatischen Appell an alle Griechen gerichtet, ihr Geld aus dem Ausland zurückzubringen. "Wir sind in einem Existenzkampf und wir brauchen jeden einzelnen Euro", sagte der Staatsminister am Dienstag im griechischen Rundfunk. Deshalb müssten alle Griechen ihre Gelder sofort zurückbringen. Nach Schätzungen haben die Griechen in den vergangenen drei Monaten aus Sorge um ihr Erspartes mehr als 22 Milliarden Euro von ihren Bankkonten abgehoben. Die Geldeinlagen seien auf etwa 150 Milliarden Euro gefallen - das sei der niedrigste Stand seit mehr als zehn Jahren, berichtete die griechische Finanzpresse.
Umfrage sieht wachsendes Engagement von Beschäftigten
BERLIN - Arbeitnehmer in Deutschland sind nach einer Umfrage engagierter bei der Sache als in früheren Jahren. Der Anteil derer, die innerlich schon gekündigt haben, ist mit 15 Prozent auf den niedrigsten Wert seit 2001 gesunken, wie das Beratungsunternehmen Gallup am Dienstag mitteilte. 70 Prozent der Beschäftigten leisten nach der repräsentativen Umfrage Dienst nach Vorschrift, stabile 15 Prozent sind demnach Feuer und Flamme für ihren Job.
UKRAINE: Kiew rüstet trotz Finanzproblemen drastisch auf
KIEW - Trotz eines drohenden Staatsbankrotts will die Ukraine im laufenden Jahr umgerechnet 566 Millionen Euro für neue Waffen ausgeben - und damit fast viermal so viel wie 2014. Das teilte das Verteidigungsministerium in Kiew am Dienstag mit.
Studie: Zahlungsmoral deutscher Unternehmen sinkt im Februar deutlich
DARMSTADT - Die Zahlungsmoral deutscher Unternehmen hat sich im Februar deutlich verschlechtert. Der im Auftrag der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX erstellte Bisnode-Zahlungsindex fiel auf 85,99 (Januar: 86,76) Punkte, wie der Wirtschaftsinformationsdienstleister Bisnode am Dienstag in Darmstadt mitteilte. Es war damit der zweite Rückgang in Folge. Der Zahlungsindex sagt aus, dass fast 86 von 100 deutschen Unternehmen ihre Rechnungen fristgerecht oder vorzeitig bezahlen.
SPD-Politiker will Kirchensteuer für Muslime
BERLIN - Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, fordert eine Kirchensteuer für Muslime. "Wir brauchen für die deutschen Muslime im Grunde genommen eine eigene Finanzierung", sagte Saleh dem ARD-Fernsehmagazin "Fakt" (Dienstag 21.45 Uhr). Man müsse darüber nachdenken, ob man ähnlich wie die Kirchensteuer eine Art Religionssteuer einführe, so dass die hier lebenden Muslime ihre Gemeinde mitfinanzierten. Saleh sprach sich gegen eine Finanzierung von muslimischen Gemeinden durch ausländische Geldgeber aus. "Wenn Geld aus dem Ausland fließt, dann heißt das immer auch Einflussnahme aus dem Ausland. Das können wir nicht wollen."/gik/DP/zb
EU-Parlament stimmt für Obergrenzen bei Gebühren für Kreditkarten
STRASSBURG - In Europa werden noch in diesem Jahr die Gebühren zwischen Banken für Kreditkartenzahlungen ihrer Kunden begrenzt. Das EU-Parlament stimmte am Dienstag in Straßburg für einen Kompromiss zwischen der Volksvertretung und den EU-Regierungen. Bei Kreditkarten soll ein Limit von 0,3 Prozent, bei sogenannten Debitkarten - etwa EC- oder Maestro-Karten - eine Grenze von 0,2 Prozent des zu zahlenden Preises gelten. Der Händler zahlt bei einem Kauf des Kunden mit einer Kreditkarte eine Gebühr an seine Bank, die diese an die Bank des Konsumenten weitergibt. Diese Gebühr wird nun begrenzt. Die Regelung gilt voraussichtlich ab September.