BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat Forderungen der OECD nach einem Billionen-Schutzwall um die Eurozone als wenig hilfreich kritisiert. Solche Vorschläge führten leider immer wieder zu einer Verunsicherung der Märkte, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin, zumal das Treffen der Euro-Finanzminister Ende dieser Woche in Kopenhagen eigentlich zu einer Beruhigung beitragen solle. In den vergangen Wochen habe es eine gewisse Entspannung auf den Anleihemärkten gegeben. 'Das sollten wir nicht gefährden.'
'Es ist schon bedauerlich, dass offenbar in dieser Diskussion keine Zahl je hoch genug ist - sofort wird draufgesattelt', sagte Seibert. Dabei werde leider oft übersehen, dass Rettungsschirme auch glaubhaft sein müssten. Die internationalen Märkte prüften, ob diese Glaubwürdigkeit gegeben sei und ob die dahinter stehenden Länder dies im Ernstfall auch wirklich stemmen könnten.
Die von Industrieländern getragene Wirtschaftsorganisation OECD hatte eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms auf mindestens eine Billion Euro gefordert. Deutschland ist zu einer Aufstockung des maximalen Kreditvolumens auf zeitweise 700 Milliarden Euro bereit.
Dazu sollen der im Juli startende dauerhafte Rettungsschirm ESM und die verplanten Nothilfen des vorläufigen Krisenfonds EFSF an Irland, Portugal und Griechenland eine Zeit lang parallel laufen.
Dies bedeutet, dass das Kreditvolumen in einer Übergangszeit auf 700 Milliarden Euro steigt. Hinzu kämen laut Bundesfinanzministerium noch 49 Milliarden Euro aus dem EU-Krisenfonds EFSM. Unterm Strich stehen damit bis zu 750 Milliarden Euro zur Verfügung. Die deutsche Haftung könnte bis zum Sommer 2013 auf 280 Milliarden Euro klettern.
Diskutiert wird in der Euro-Zone auch, die bisher noch ungenutzten EFSF-Gelder von 240 Milliarden Euro als Not-Reserve bereitzuhalten, solange der ESM nicht voll mit Kapital ausgestattet ist. Im Gespräch ist daher auch, die Bareinzahlung in den ESM erneut zu beschleunigen und wie 2012 auch 2013 eine doppelte Rate einzuzahlen. Bisher soll der ESM erst 2015 vollständig mit Barkapital aufgefüllt sein.
An diesem Donnerstag beschäftigt sich der Bundestag erstmals mit den Gesetzentwürfen zur Umsetzung des europäischen Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin und des ESM-Vertrages. Die Bundesregierung lehnt eine von SPD und Grünen geforderte spätere Abstimmung des Bundestages und Bundesrates über den Fiskalpakt ab.
Es gebe einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen Fiskalpakt und ESM-Vertrag. 'Diese beiden Dinge gehören zusammen', sagte Seibert. Deshalb sollten sie noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Für den Fiskalpakt benötigt die Koalition Stimmen der Opposition, da in Parlament und Länderkammer eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. SPD und Grüne fordern für eine Zustimmung eine Steuer auf Finanzgeschäfte sowie Wachstumsprogramme für Schuldnerländer.
SPD-Chef Sigmar Gabriel plädierte für einen deutschen Alleingang bei der Finanzsteuer. 'Die anderen Länder werden sich anschließen, wenn Deutschland endlich seine Selbstblockade aufgibt', sagte er im Deutschlandfunk. Die SPD sei zwar generell dafür, bereits im Mai oder Juni über den Fiskalpakt abzustimmen. Ob das gelinge, hänge jedoch von der Regierung ab. Sie müsse eine gemeinsame Linie finden.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf der SPD billige Parteitaktik vor. Sie blockiere mit ihren Bedingungen und Forderungen nach Aufschub das wichtigste Instrument gegen die Schuldenkrise. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sprach sich gegen Zugeständnisse aus: 'Man muss der SPD gar nichts anbieten.'
Wegen fehlender Mehrheiten in Europa sei deren Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer weitgehend erledigt. Brüderle: 'Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sozialdemokraten das daran scheitern lassen, dass wir nicht irgendwo eine Gurkensteuer einführen.'
Von den 27 EU-Ländern lehnen Großbritannien und Tschechien bisher den Fiskalpakt ab. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet bei ihrem Besuch nächsten Dienstag in Prag kein Ja der tschechischen Regierung. Deutschland akzeptiere die Entscheidung der Regierung von Ministerpräsident Petr Necas, sagte Seibert./sl/cs/lex/du/DP/she
'Es ist schon bedauerlich, dass offenbar in dieser Diskussion keine Zahl je hoch genug ist - sofort wird draufgesattelt', sagte Seibert. Dabei werde leider oft übersehen, dass Rettungsschirme auch glaubhaft sein müssten. Die internationalen Märkte prüften, ob diese Glaubwürdigkeit gegeben sei und ob die dahinter stehenden Länder dies im Ernstfall auch wirklich stemmen könnten.
Die von Industrieländern getragene Wirtschaftsorganisation OECD hatte eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms auf mindestens eine Billion Euro gefordert. Deutschland ist zu einer Aufstockung des maximalen Kreditvolumens auf zeitweise 700 Milliarden Euro bereit.
Dazu sollen der im Juli startende dauerhafte Rettungsschirm ESM und die verplanten Nothilfen des vorläufigen Krisenfonds EFSF an Irland, Portugal und Griechenland eine Zeit lang parallel laufen.
Dies bedeutet, dass das Kreditvolumen in einer Übergangszeit auf 700 Milliarden Euro steigt. Hinzu kämen laut Bundesfinanzministerium noch 49 Milliarden Euro aus dem EU-Krisenfonds EFSM. Unterm Strich stehen damit bis zu 750 Milliarden Euro zur Verfügung. Die deutsche Haftung könnte bis zum Sommer 2013 auf 280 Milliarden Euro klettern.
Diskutiert wird in der Euro-Zone auch, die bisher noch ungenutzten EFSF-Gelder von 240 Milliarden Euro als Not-Reserve bereitzuhalten, solange der ESM nicht voll mit Kapital ausgestattet ist. Im Gespräch ist daher auch, die Bareinzahlung in den ESM erneut zu beschleunigen und wie 2012 auch 2013 eine doppelte Rate einzuzahlen. Bisher soll der ESM erst 2015 vollständig mit Barkapital aufgefüllt sein.
An diesem Donnerstag beschäftigt sich der Bundestag erstmals mit den Gesetzentwürfen zur Umsetzung des europäischen Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin und des ESM-Vertrages. Die Bundesregierung lehnt eine von SPD und Grünen geforderte spätere Abstimmung des Bundestages und Bundesrates über den Fiskalpakt ab.
Es gebe einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen Fiskalpakt und ESM-Vertrag. 'Diese beiden Dinge gehören zusammen', sagte Seibert. Deshalb sollten sie noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Für den Fiskalpakt benötigt die Koalition Stimmen der Opposition, da in Parlament und Länderkammer eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. SPD und Grüne fordern für eine Zustimmung eine Steuer auf Finanzgeschäfte sowie Wachstumsprogramme für Schuldnerländer.
SPD-Chef Sigmar Gabriel plädierte für einen deutschen Alleingang bei der Finanzsteuer. 'Die anderen Länder werden sich anschließen, wenn Deutschland endlich seine Selbstblockade aufgibt', sagte er im Deutschlandfunk. Die SPD sei zwar generell dafür, bereits im Mai oder Juni über den Fiskalpakt abzustimmen. Ob das gelinge, hänge jedoch von der Regierung ab. Sie müsse eine gemeinsame Linie finden.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf der SPD billige Parteitaktik vor. Sie blockiere mit ihren Bedingungen und Forderungen nach Aufschub das wichtigste Instrument gegen die Schuldenkrise. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sprach sich gegen Zugeständnisse aus: 'Man muss der SPD gar nichts anbieten.'
Wegen fehlender Mehrheiten in Europa sei deren Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer weitgehend erledigt. Brüderle: 'Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sozialdemokraten das daran scheitern lassen, dass wir nicht irgendwo eine Gurkensteuer einführen.'
Von den 27 EU-Ländern lehnen Großbritannien und Tschechien bisher den Fiskalpakt ab. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet bei ihrem Besuch nächsten Dienstag in Prag kein Ja der tschechischen Regierung. Deutschland akzeptiere die Entscheidung der Regierung von Ministerpräsident Petr Necas, sagte Seibert./sl/cs/lex/du/DP/she