BERLIN (dpa-AFX) - Vor einer Entscheidung der Euro-Finanzminister über das zweite Griechenland-Hilfspaket sieht Deutschland noch offene Punkte. 'Es gibt noch Verhandlungsbedarf aus unserer Sicht', sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin.
Bei einigen Punkten gebe es noch Klärungsbedarf. Dies betreffe etwa die noch vorrangig zu erledigenden Maßnahmen vor der Auszahlung weiterer Hilfen. Auch seien die Programmüberwachung und die Ausgestaltung des Treuhandkontos zum Schuldenabbau noch offen.
Über das Sperrkonto sollen nur Mittel aus dem Hilfspaket laufen und kein Geld aus dem griechischen Staatshaushalt, betonte die Sprecherin. Gespräche liefen auch noch über die Schuldentragfähigkeit. Die Bundesregierung sei inzwischen 'zunehmend optimistischer', dass es zu einer endgültigen Einigung komme.
Die Euro-Finanzminister wollen am Abend in Brüssel über die Freigabe des zweiten Hilfspakets von 130 Milliarden Euro entscheiden. Zugleich soll die Euro-Gruppe Beschlüsse fassen, um den angestrebten Schuldenerlass durch private Gläubiger und den Anleihetausch in Gang zu setzen - unter anderem mit einem finanziellen Anreiz.
Es sehe so aus, dass die Banken und die griechische Regierung eine Einigung ausgehandelt haben, hieß es. Wie hoch die Beteiligung an dem Forderungsverzicht sein werde, könne man aber erst am Ende einer etwa zweiwöchigen Angebotsfrist sehen. Die Euro-Länder wollen mit 30 Milliarden Euro einen Anreiz für den Umtausch griechischer Staatsanleihen in länger laufende Schuldtitel schaffen.
Die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an dem zweiten Rettungspaket ist nach Darstellung des Finanzministeriums noch offen. Dies sei noch Gegenstand von Verhandlungen, hieß es zu Berichten, wonach der Anteil des IWF geringer ausfallen werde als beim ersten Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro von 2010.
Zurückhaltend reagierte das Finanzministerium auf einen Vorstoß von EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen, den Euro-Rettungsschirm ESM über 500 Milliarden Euro hinaus aufzustocken. Dies sei erst Thema beim EU-Gipfel im März und stehe derzeit nicht an, hieß es.
Die Europäische Zentralbank (EZB) plädiert laut Asmussen dafür, die noch ungenutzten Mittel des auslaufenden Hilfsfonds EFSF in Höhe von rund 250 Milliarden Euro zu nutzen. So käme man auf 750 Milliarden Euro, sagte Asmussen der 'Financial Times Deutschland'./sl/DP/bgf
Bei einigen Punkten gebe es noch Klärungsbedarf. Dies betreffe etwa die noch vorrangig zu erledigenden Maßnahmen vor der Auszahlung weiterer Hilfen. Auch seien die Programmüberwachung und die Ausgestaltung des Treuhandkontos zum Schuldenabbau noch offen.
Über das Sperrkonto sollen nur Mittel aus dem Hilfspaket laufen und kein Geld aus dem griechischen Staatshaushalt, betonte die Sprecherin. Gespräche liefen auch noch über die Schuldentragfähigkeit. Die Bundesregierung sei inzwischen 'zunehmend optimistischer', dass es zu einer endgültigen Einigung komme.
Die Euro-Finanzminister wollen am Abend in Brüssel über die Freigabe des zweiten Hilfspakets von 130 Milliarden Euro entscheiden. Zugleich soll die Euro-Gruppe Beschlüsse fassen, um den angestrebten Schuldenerlass durch private Gläubiger und den Anleihetausch in Gang zu setzen - unter anderem mit einem finanziellen Anreiz.
Es sehe so aus, dass die Banken und die griechische Regierung eine Einigung ausgehandelt haben, hieß es. Wie hoch die Beteiligung an dem Forderungsverzicht sein werde, könne man aber erst am Ende einer etwa zweiwöchigen Angebotsfrist sehen. Die Euro-Länder wollen mit 30 Milliarden Euro einen Anreiz für den Umtausch griechischer Staatsanleihen in länger laufende Schuldtitel schaffen.
Die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an dem zweiten Rettungspaket ist nach Darstellung des Finanzministeriums noch offen. Dies sei noch Gegenstand von Verhandlungen, hieß es zu Berichten, wonach der Anteil des IWF geringer ausfallen werde als beim ersten Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro von 2010.
Zurückhaltend reagierte das Finanzministerium auf einen Vorstoß von EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen, den Euro-Rettungsschirm ESM über 500 Milliarden Euro hinaus aufzustocken. Dies sei erst Thema beim EU-Gipfel im März und stehe derzeit nicht an, hieß es.
Die Europäische Zentralbank (EZB) plädiert laut Asmussen dafür, die noch ungenutzten Mittel des auslaufenden Hilfsfonds EFSF in Höhe von rund 250 Milliarden Euro zu nutzen. So käme man auf 750 Milliarden Euro, sagte Asmussen der 'Financial Times Deutschland'./sl/DP/bgf