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Berlin: Voraussetzungen für Zypern-Hilfe müssen geprüft werden

Veröffentlicht am 28.01.2013, 12:59
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält sich weiter bedeckt über die Notwendigkeit eines Milliarden-Hilfspakets für Zypern. Sein Sprecher Martin Kotthaus bekräftige am Montag in Berlin frühere Aussagen Schäubles, wonach zunächst die Frage geprüft werden müsse, ob durch die Probleme in Zypern die Euro-Zone insgesamt in Gefahr ist.

Kotthaus verwies auf Regelungen im Vertrag zum Rettungsfonds. Danach seien Hilfen nötig, um die finanzielle Stabilität der Eurozone als Ganzes zu wahren: 'Das ist eine rechtlich bindende Voraussetzung.' Diese Frage sei auch immer Teil der Prüfung eines Antrages. Bei einem Staat von der Größe Zyperns müsse die Frage vielleicht noch klarer gestellt werden.

Über 'Systemrelevanz' eines Landes entscheide die Euro-Gruppe einstimmig. Zu Berichten über einen Konflikt zwischen EZB-Präsident Mario Draghi und Schäuble vergangene Woche beim Finanzministertreffen sagte Kotthaus: 'Wenn man die beiden Herren vom Typus her kennt, ist die Schilderung mit 'aneinandergeraten' etwas ungewöhnlich.'

Schäuble hält laut 'Spiegel' Zypern nicht für systemrelevant. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) soll dem Bericht zufolge deutlich widersprochen haben. Die Euro-Gruppe befasst sich im März wieder mit möglichen Zypern-Hilfen./sl/DP/jkr

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