BERLIN (dpa-AFX) - Die Schweiz hat Änderungen bei dem bereits unterzeichneten, aber noch nicht ratifizierten Steuerabkommen mit Deutschland angeboten. Offen war am Donnerstag zunächst, ob dies den von SPD und Grünen regierten Bundesländern reicht.
Der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Kurt Beck sagte am Nachmittag in Berlin: 'Es gibt offensichtlich Bewegung in Kernpunkten.' Die Schweiz habe sich in entscheidenden Punkten bewegt. Die neuen Vorschläge würden noch von Experten geprüft. Die Regierungschefs der von SPD und Grünen geführten Bundesländer würden bei einer Zusammenkunft am Abend die neue Entwicklung erörtern. 'Ich hoffe allerdings, dass wir zu einer Einigung kommen', fügte Beck hinzu.
Finanzpolitiker der Grünen im Bundestag warnten, den Widerstand gegen das Abkommen jetzt aufzugeben. Gerhard Schick und Thomas Gambke betonten, die ins Gespräch gebrachten Nachbesserungen 'korrigieren nicht die beiden prinzipiellen Schwächen des bilateral ausgehandelten Abkommens'. So werde eine gemeinsame europäische Strategie gegen Steuerflucht blockiert und das Schweizer Bankgeheimnis durch fortdauernde Anonymität garantiert.
Ein Kampagnenbündnis 'Kein Freibrief für Steuerbetrüger' mahnte ebenfalls die von SPD und Grünen regierten Bundesländer, an ihrem Nein festzuhalten. Das von mehreren Organisationen getragene Bündnis erklärte: 'Es gibt keinerlei substanzielle Verbesserungen des Abkommens.'
Den von SPD und Grünen regierten Bundesländern kommt bei dem Abkommen eine Schlüsselrolle zu, weil es ohne ihre Zustimmung keine Ratifizierung in der Länderkammer gibt. Sie haben bisher beanstandet, dass die Besitzer unversteuerter Altvermögen in der Schweiz zu gut wegkämen. Beck kündigte an, dass die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen sich nach der internen Klärung mit den unionsregierten Ländern und dem Bundesfinanzministerium absprechen werden.
Eine Sprecherin der Schweizer Botschaft sagte, die Eidgenossenschaft warte auf eine rasche Antwort. Nach Angaben des Finanzministeriums in Bern muss bis Ende dieser Woche klar sein, ob es eine Einigung gibt. Wegen der Fristen in der Schweiz für eine Ratifizierung müsse dies schnell geklärt werden, wenn das Abkommen wie geplant Anfang 2013 in Kraft treten soll.
Nach unbestätigten Medien-Berichten ist die Schweiz jetzt bereit, die Abgeltungssteuer auf unversteuertes Altvermögen deutscher Kunden zu erhöhen. Entsprechend den Forderungen der EU-Kommission soll ein Steuersatz von 35 Prozent für Zinserträge gelten, womit die Steuerpflicht unter Wahrung der Anonymität erfüllt sei. Die 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' schrieb, neu sollten zudem Regelungen für die Versteuerung von Erbschaften in den Vertrag aufgenommen werden.
Das Finanzministerium wollte sich zu diesen Berichten nicht äußern. Eine Sprecherin sagte nur noch einmal, die Gespräche mit der Schweiz dauerten an./nh/DP/jkr
Der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Kurt Beck sagte am Nachmittag in Berlin: 'Es gibt offensichtlich Bewegung in Kernpunkten.' Die Schweiz habe sich in entscheidenden Punkten bewegt. Die neuen Vorschläge würden noch von Experten geprüft. Die Regierungschefs der von SPD und Grünen geführten Bundesländer würden bei einer Zusammenkunft am Abend die neue Entwicklung erörtern. 'Ich hoffe allerdings, dass wir zu einer Einigung kommen', fügte Beck hinzu.
Finanzpolitiker der Grünen im Bundestag warnten, den Widerstand gegen das Abkommen jetzt aufzugeben. Gerhard Schick und Thomas Gambke betonten, die ins Gespräch gebrachten Nachbesserungen 'korrigieren nicht die beiden prinzipiellen Schwächen des bilateral ausgehandelten Abkommens'. So werde eine gemeinsame europäische Strategie gegen Steuerflucht blockiert und das Schweizer Bankgeheimnis durch fortdauernde Anonymität garantiert.
Ein Kampagnenbündnis 'Kein Freibrief für Steuerbetrüger' mahnte ebenfalls die von SPD und Grünen regierten Bundesländer, an ihrem Nein festzuhalten. Das von mehreren Organisationen getragene Bündnis erklärte: 'Es gibt keinerlei substanzielle Verbesserungen des Abkommens.'
Den von SPD und Grünen regierten Bundesländern kommt bei dem Abkommen eine Schlüsselrolle zu, weil es ohne ihre Zustimmung keine Ratifizierung in der Länderkammer gibt. Sie haben bisher beanstandet, dass die Besitzer unversteuerter Altvermögen in der Schweiz zu gut wegkämen. Beck kündigte an, dass die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen sich nach der internen Klärung mit den unionsregierten Ländern und dem Bundesfinanzministerium absprechen werden.
Eine Sprecherin der Schweizer Botschaft sagte, die Eidgenossenschaft warte auf eine rasche Antwort. Nach Angaben des Finanzministeriums in Bern muss bis Ende dieser Woche klar sein, ob es eine Einigung gibt. Wegen der Fristen in der Schweiz für eine Ratifizierung müsse dies schnell geklärt werden, wenn das Abkommen wie geplant Anfang 2013 in Kraft treten soll.
Nach unbestätigten Medien-Berichten ist die Schweiz jetzt bereit, die Abgeltungssteuer auf unversteuertes Altvermögen deutscher Kunden zu erhöhen. Entsprechend den Forderungen der EU-Kommission soll ein Steuersatz von 35 Prozent für Zinserträge gelten, womit die Steuerpflicht unter Wahrung der Anonymität erfüllt sei. Die 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' schrieb, neu sollten zudem Regelungen für die Versteuerung von Erbschaften in den Vertrag aufgenommen werden.
Das Finanzministerium wollte sich zu diesen Berichten nicht äußern. Eine Sprecherin sagte nur noch einmal, die Gespräche mit der Schweiz dauerten an./nh/DP/jkr