BREMEN (dpa-AFX) - Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) hat Kritik am Länderfinanzausgleich aus Bayern und Hessen zurückgewiesen. Beide Länder wollen die Zahlungen deckeln und erwägen eine neue Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. 'Damit kann man in Bayern die Herrschaft über die Stammtische gewinnen. Das hat aber mit der politischen Wirklichkeit in Deutschland sehr wenig zu tun', sagte Linnert der Nachrichtenagentur dpa. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits festgestellt, dass Bremen unverschuldet in seine Haushaltsnotlage geraten sei. Das Land Bremen ist derzeit mit knapp 19 Milliarden Euro verschuldet.
Bremen habe die Auflage, bis 2020 einen Haushalt ohne Kreditaufnahme hinzubekommen und erhalte dafür von Bund und Ländern Konsolidierungshilfen, erläuterte Linnert. 'Wir stellen uns diesem Sparkurs, er ist mit sehr großen Anstrengungen und Einschnitten verbunden. Wir müssen uns aber auch darauf verlassen können, dass auch das Bundesland Bayern sich als Teil der föderalen Gemeinschaft versteht und Verträge einhält.'/DP/zb
Bremen habe die Auflage, bis 2020 einen Haushalt ohne Kreditaufnahme hinzubekommen und erhalte dafür von Bund und Ländern Konsolidierungshilfen, erläuterte Linnert. 'Wir stellen uns diesem Sparkurs, er ist mit sehr großen Anstrengungen und Einschnitten verbunden. Wir müssen uns aber auch darauf verlassen können, dass auch das Bundesland Bayern sich als Teil der föderalen Gemeinschaft versteht und Verträge einhält.'/DP/zb