BRÜSSEL (dpa-AFX) - Sollte Griechenland aus dem Euro austreten, könnten die europäischen Nachbarländer gegebenenfalls die Grenzen schließen und Kapitalkontrollen einführen. Das EU-Recht erlaube dies unter bestimmten Umständen, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. 'Dies ist in zwei Fällen möglich: Wenn die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit bedroht sind', sagte der Sprecher unter Verweis auf Artikel 65 des Lissaboner Vertrages.
Dieser Artikel erlaubt den Mitgliedsstaaten in punkto Kapital- und Warenverkehr 'Maßnahmen zu ergreifen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit gerechtfertigt sind.'
In EU-Kreisen wird bereits darüber gesprochen, ob im Fall eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone eine Obergrenze für Abhebungen an griechischen Geldautomaten eingeführt werden soll. Auch Kapitalkontrollen an den Grenzen werden hinter den Kulissen diskutiert, sagen EU-Diplomaten. Damit würde verhindert, dass Griechen große Summen von ihren Bankkonten abheben und damit ins Ausland reisen, bevor möglicherweise eine neue Währung eingeführt und abgewertet wird.
Die EU-Behörde betonte, dass sie selbst nicht an Notfallplänen arbeite. 'Die EU-Kommission arbeitet nicht an einem Plan für den Austritt Griechenlands aus dem Euro', sagte ein Sprecher der EU-Kommission. 'Die EU-Kommission erstellt keine Drehbücher für Katastrophenfilme.' Ein Austritt Athens aus dem Euro sei rein 'spekulativ' - das Ziel der EU-Kommission sei, dass Griechenland Mitglied im gemeinsamen Währungsgebiet bleibe./mt/DP/hbr
Dieser Artikel erlaubt den Mitgliedsstaaten in punkto Kapital- und Warenverkehr 'Maßnahmen zu ergreifen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit gerechtfertigt sind.'
In EU-Kreisen wird bereits darüber gesprochen, ob im Fall eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone eine Obergrenze für Abhebungen an griechischen Geldautomaten eingeführt werden soll. Auch Kapitalkontrollen an den Grenzen werden hinter den Kulissen diskutiert, sagen EU-Diplomaten. Damit würde verhindert, dass Griechen große Summen von ihren Bankkonten abheben und damit ins Ausland reisen, bevor möglicherweise eine neue Währung eingeführt und abgewertet wird.
Die EU-Behörde betonte, dass sie selbst nicht an Notfallplänen arbeite. 'Die EU-Kommission arbeitet nicht an einem Plan für den Austritt Griechenlands aus dem Euro', sagte ein Sprecher der EU-Kommission. 'Die EU-Kommission erstellt keine Drehbücher für Katastrophenfilme.' Ein Austritt Athens aus dem Euro sei rein 'spekulativ' - das Ziel der EU-Kommission sei, dass Griechenland Mitglied im gemeinsamen Währungsgebiet bleibe./mt/DP/hbr