BRÜSSEL (dpa-AFX) - Italiens Finanzen bleiben unter internationaler Beobachtung - ungeachtet der politischen Entwicklung in Rom. Das hat die EU-Kommission am Montag in Brüssel klar gemacht. 'Wir lassen überwachen, ob die vereinbarten Haushaltsziele erreicht werden', sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Auf die Frage, was passieren würde, wenn die Regierung von Silvio Berlusconi stürzt, sagte der Sprecher: 'Es gibt keine Auswirkung, egal welche Entwicklungen sich in Rom in den kommenden Stunden oder Tagen ergeben werden.'
Unter dem steigendem Druck der Finanzmärkte auf das hoch verschuldete Euroland Italien ringt Premier Berlusconi um seine Regierungsmehrheit.
Die Eurostaaten hatten die EU-Kommission beim Gipfel Ende Oktober damit beauftragt, die italienische Budgetsanierung zu kontrollieren. In dieser Woche soll die Expertengruppe aus Brüssel in Rom eintreffen, ein genaues Datum nannte der Sprecher nicht. 'Wir haben einen Fragebogen nach Rom an die italienischen Behörden geschickt.' Darin gehe es um den konkreten Zeitrahmen für die Umsetzung der Aktionspläne. Noch im November sollen die Experten den 17 Euro-Staaten aktuelle Daten liefern. Auf dieser Basis würden die Euro-Finanzminister politische Schlussfolgerungen ziehen.
Die Finanzlage Italiens wird auch Thema beim Treffen der Finanzminister der Euro-Staaten am Montagabend in Brüssel sein. Italiens Finanzminister Giulio Tremonti werde dort seinen Kollegen erklären müssen, 'wie und wann Italien seine Verpflichtungen einhalten wird', sagte der Kommissionssprecher.
Bei der Aufsicht steht die EU-Kommission in engem Kontakt mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Die größten Industrie- und Schwellenländer der Welt (G20) hatten vor wenigen Tagen in Cannes beschlossen, dass der IWF ebenfalls die Budgetsanierung in dem hoch verschuldeten und damit verwundbaren Land kontrolliert. Am Ende werde es zwei Berichte geben, einen von der EU und einen vom IWF, so die EU-Kommission./mt/DP/bgf
Unter dem steigendem Druck der Finanzmärkte auf das hoch verschuldete Euroland Italien ringt Premier Berlusconi um seine Regierungsmehrheit.
Die Eurostaaten hatten die EU-Kommission beim Gipfel Ende Oktober damit beauftragt, die italienische Budgetsanierung zu kontrollieren. In dieser Woche soll die Expertengruppe aus Brüssel in Rom eintreffen, ein genaues Datum nannte der Sprecher nicht. 'Wir haben einen Fragebogen nach Rom an die italienischen Behörden geschickt.' Darin gehe es um den konkreten Zeitrahmen für die Umsetzung der Aktionspläne. Noch im November sollen die Experten den 17 Euro-Staaten aktuelle Daten liefern. Auf dieser Basis würden die Euro-Finanzminister politische Schlussfolgerungen ziehen.
Die Finanzlage Italiens wird auch Thema beim Treffen der Finanzminister der Euro-Staaten am Montagabend in Brüssel sein. Italiens Finanzminister Giulio Tremonti werde dort seinen Kollegen erklären müssen, 'wie und wann Italien seine Verpflichtungen einhalten wird', sagte der Kommissionssprecher.
Bei der Aufsicht steht die EU-Kommission in engem Kontakt mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Die größten Industrie- und Schwellenländer der Welt (G20) hatten vor wenigen Tagen in Cannes beschlossen, dass der IWF ebenfalls die Budgetsanierung in dem hoch verschuldeten und damit verwundbaren Land kontrolliert. Am Ende werde es zwei Berichte geben, einen von der EU und einen vom IWF, so die EU-Kommission./mt/DP/bgf