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Bulgariens Präsident legt Veto gegen Rentenreform ein

Veröffentlicht am 11.12.2011, 15:35
Aktualisiert 11.12.2011, 15:36
SOFIA (dpa-AFX) - Der bulgarische Präsident Georgi Parwanow hat sein Veto gegen die umstrittene Rentenreform der Regierung eingelegt. Damit sei das Rentenalter zu schnell und im Widerspruch zu den gesetzlichen Normen angehoben worden, begründete er am Sonntag in Sofia. Der Sozialist Parwanow wies damit die Rentenreform der bürgerlichen Regierung für neue Diskussionen an das Parlament zurück. Auch die Opposition hatte sie abgelehnt.

Mit der Reform sollte das Rentenalter in Bulgarien schon von 2012 an um vier Monate pro Jahr steigen. Es sollte stufenweise 63 Jahre für Frauen und 65 Jahre für Männer - bei einer geringeren Lebenserwartung als in Westeuropa - erreichen. Jetzt liegt es bei 60 Jahren für Frauen und bei 63 für Männer. Die neue Regelung wurde nicht, wie bislang üblich, mit den Gewerkschaften abgestimmt. Die Regierung hatte sie erst mit der zweiten Lesung des Staatsetats 2012 am vergangenen Donnerstag im Parlament durchgesetzt./el/DP/he

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