MAGDEBURG (dpa-AFX) - Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hat das Vorgehen von Bayern und Hessen zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs kritisiert. 'Es ist vereinbart, über den Länderfinanzausgleich zu reden und jeder weiß, dass ein Gericht dabei wenig helfen kann', sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Magdeburg. Er setze auf einen kollegialen Stil mit vielen Gesprächen. Bayern und Hessen schließen eine erneute Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht aus, sollten Änderungen auf dem Verhandlungsweg in diesem Jahr scheitern. Das hatten die Finanzminister beider Länder, Markus Söder (CSU) und Thomas Schäfer (CDU) angekündigt.
Herr Söder solle sich einmal intensiv mit dem Haushalt eines ostdeutschen Bundeslandes wie Sachsen-Anhalt beschäftigen, sagte Bullerjahn. 'Es ist ein Land, das sich müht, zu konsolidieren und trotzdem voranzukommen.' Dabei mache es nicht alles richtig, räumte der Minister ein. Doch auch andere Länder würden Fehler machen./fu/DP/zb
Herr Söder solle sich einmal intensiv mit dem Haushalt eines ostdeutschen Bundeslandes wie Sachsen-Anhalt beschäftigen, sagte Bullerjahn. 'Es ist ein Land, das sich müht, zu konsolidieren und trotzdem voranzukommen.' Dabei mache es nicht alles richtig, räumte der Minister ein. Doch auch andere Länder würden Fehler machen./fu/DP/zb