BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat eine Entlastung der finanziell notleidenden Städte und Gemeinden beschlossen. Nach der Parlamentsentscheidung vom Donnerstagabend übernimmt der Bund in den kommenden Jahren schrittweise die Kosten für die Grundsicherung von Rentnern.
Städtetags-Vizepräsidentin Petra Roth (CDU), die Oberbürgermeisterin von Frankfurt/Main, sprach von einem 'wichtigen Beitrag, um die Kommunen wieder handlungsfähiger zu machen'. Derzeit zahlen die Städte und Gemeinden jährlich rund vier Milliarden Euro für jene Ruheständler, deren Rente unterhalb des Existenzminimums liegt.
Die Kostenübernahme war Teil des Bund-Länder-Kompromisses bei der Hartz-IV-Reform. Allerdings muss nach dem Bundestag auch noch der Bundesrat zustimmen. Die SPD votierte im Bundestag zwar gemeinsam mit der schwarz-gelben Koalition für die Reform, warb jedoch für eine Änderung des Berechnungsverfahrens bei der Ermittlung der Kosten.
Auch Roth forderte, dass sich die Zahlungen des Bundes an den tatsächlichen Ausgaben der Kommunen orientieren müssten und nicht - wie derzeit geplant - an den Ausgaben des jeweiligen Vorvorjahres.
Bislang übernimmt der Bund lediglich 16 Prozent der Grundsicherung im Alter. Im kommenden Jahr steigt der Anteil auf 45 Prozent und im Folgejahr auf 75 Prozent. Ab 2014 will der Bund dann die kompletten Kosten übernehmen.
Die Mehrausgaben sollen durch Kürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit kompensiert werden, was bei Linken und Grünen auf massive Kritik stößt. Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Axel Troost, verurteilte diese Gegenfinanzierung als 'Kahlschlag bei der aktiven Arbeitsmarkt-Politik'./ax/DP/he
Städtetags-Vizepräsidentin Petra Roth (CDU), die Oberbürgermeisterin von Frankfurt/Main, sprach von einem 'wichtigen Beitrag, um die Kommunen wieder handlungsfähiger zu machen'. Derzeit zahlen die Städte und Gemeinden jährlich rund vier Milliarden Euro für jene Ruheständler, deren Rente unterhalb des Existenzminimums liegt.
Die Kostenübernahme war Teil des Bund-Länder-Kompromisses bei der Hartz-IV-Reform. Allerdings muss nach dem Bundestag auch noch der Bundesrat zustimmen. Die SPD votierte im Bundestag zwar gemeinsam mit der schwarz-gelben Koalition für die Reform, warb jedoch für eine Änderung des Berechnungsverfahrens bei der Ermittlung der Kosten.
Auch Roth forderte, dass sich die Zahlungen des Bundes an den tatsächlichen Ausgaben der Kommunen orientieren müssten und nicht - wie derzeit geplant - an den Ausgaben des jeweiligen Vorvorjahres.
Bislang übernimmt der Bund lediglich 16 Prozent der Grundsicherung im Alter. Im kommenden Jahr steigt der Anteil auf 45 Prozent und im Folgejahr auf 75 Prozent. Ab 2014 will der Bund dann die kompletten Kosten übernehmen.
Die Mehrausgaben sollen durch Kürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit kompensiert werden, was bei Linken und Grünen auf massive Kritik stößt. Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Axel Troost, verurteilte diese Gegenfinanzierung als 'Kahlschlag bei der aktiven Arbeitsmarkt-Politik'./ax/DP/he