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Bundesbank-Chef Weidmann besorgt wegen Defizitverfehlungen in Spanien

Veröffentlicht am 13.03.2012, 13:35
FRANKFURT (dpa-AFX) - Bundesbankpräsident Jens Weidmann zeigt sich besorgt wegen der erwarteten Defizitzielverfehlungen Spaniens im Jahr 2012. 'Die Fiskalregeln können nur Glaubwürdigkeit erhalten, falls sie auch gelebt werden', sagte Weidmann am Dienstag in Frankfurt. Spanien habe die Heraufsetzung der Defizitgrenzen auch mit nationaler Souveränität begründet. 'Offenbar ist die Bereitschaft niedrig, auf Souveränität zu verzichten.'

Weidmann lobte jedoch grundsätzlich die Reformen in Ländern wie Spanien und Italien. In Spanien seien insbesondere die Reformen am Arbeitsmarkt positiv hervorzuheben. 'Es gibt also Licht und Schatten', sagte Weidmann. Die Schuldenkrise in der Eurozone könne nur durch die Fiskalpolitik in den Ländern gelöst werden und nicht durch die Notenbank.

Die Finanzminister der Eurozone hatten am Montagabend von Spanien gefordert, dass es das Defizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent senken soll, einen halben Prozentpunkt unter die von der Regierung erwartete Marke von 5,8 Prozent. Die Differenz zwingt Spanien zu zusätzlichen Sparmaßnahmen im Umfang von 5 Milliarden Euro.

Weidmann begrüßte grundsätzlich den geplanten Fiskalpakt für die Eurozone. Glaubwürdigkeit könne aber nur durch politisches Handeln entstehen./jsl/bgf

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