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Bundesbank-Präsident plädiert für klare Richtung bei Euro-Rahmenwerk

Veröffentlicht am 26.09.2011, 18:05
WASHINGTON (dpa-AFX) - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat angesichts der lodernden Schuldenkrise für eine klare Richtung bei der künftigen Ausgestaltung des Euroraums plädiert. 'Eine fundamentale politische Entscheidung ist notwendig', sagte Weidmann am Montag in Washington mit Blick auf die Wiederherstellung der Stabilität im Währungsraum. So müsse entweder das bestehende Rahmenwerk der Währungsunion stark verändert werden oder es müssten die Anreize für eine nachhaltige Finanzpolitik im bestehenden Gefüge gestärkt werden. Eine Kombination beider Elemente, in der beispielsweise die Risiken lascher Haushaltspolitik mit einer nationalen Finanzhoheit verbunden würden, sei zum Scheitern verurteilt.

Sollte das Rahmenwerk des Währungsraums komplett geändert werden, so müssten die Mitgliedstaaten auf einen erheblichen Teil ihrer Haushaltshoheit verzichten, sagte Weidmann. Dies setze jedoch starke gesetzliche Änderungen auf internationaler wie nationaler Ebene voraus. Sollte der politische Rahmen beibehalten werden, könnten die Nationalstaaten zwar ihre Fiskalhoheit behalten - allerdings nur unter der Voraussetzung, dass jeder Staat für die Folgen seiner Haushaltspolitik selbst gerade stehen müsse./bgf/zb

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